Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschlüssen vom 11. Oktober 2021 zwei Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Betriebsuntersagung von Prostitutionsstätten durch die im August/September und November 2020 geltenden Corona-Verordnungen der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 103/20 - Beschluss (PDF)

1 VB 103/20 - Stichwortblatt (PDF)

1 VB 120/20 - Beschluss (PDF)

1 VB 120/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27. September 2021 entschieden, dass der von Richterin Fridrich mit dienstlicher Erklärung vom 13. April 2021 angezeigte Sachverhalt die Besorgnis der Befangenheit begründet.

1 VB 85/17 - Beschluss (PDF)

1 VB 85/17 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen. 

1 GR 69/21 - Beschluss (PDF)

1 GR 69/21 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 21. Juni 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mannheim sowie Beschlüsse des Landgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 50/19 - Beschluss (PDF)

1 VB 50/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. Juni 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn sowie des Amtsgerichts Heilbronn als unzulässig zurückgewiesen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlagnahme von Unterlagen wendet 

1 VB 42/18 - Beschluss (PDF)

1 VB 42/18 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. April 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 54/21 - Beschluss (PDF)

1 VB 54/21 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. April 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe, mit der die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Justizgewährungsanspruchs gerügt wurde, als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

1 VB 81/20 - Beschluss (PDF)

1 VB 81/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglied des Landtags gegen einen Ordnungsruf der stellvertretenden Landtagspräsidentin zurückgewiesen.

1 GR 5/20 - Urteil (PDF)

1 GR 5/20 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglied des Landtags wegen ihm gegenüber im Landtag ergangener Sitzungsausschlüsse teilweise stattgegeben.

1 GR 82/21 - Urteil (PDF)

1 GR 82/20 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26. April 2021 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten gegen Regelungen in der alten Fassung der Hausordnung des Landtags von Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen. 

1 GR 58/19 - Urteil (PDF)

1 GR 58/19 - Stichwortblatt (PDF)