• Urteil

    Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit am 5. Februar 2024 verkündeten Urteil einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zurückgewiesen. Die Antragstellerin machte geltend, durch die vom Landtag abgelehnte Wahl der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in ihren Rechten verletzt zu sein.

    1 GR 21/22 - Urteil (PDF)

    1 GR 21/22 - Leitsätze (PDF) 

     

     

    • Urteil

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler gegen die Landesregierung wegen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25. September 2023 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler gegen die Landesregierung wegen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zurückgewiesen.

    1 GR 85/22 - Urteil (PDF)

    1 GR 85/22 - Leitsätze (PDF)

     

     

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern ohne Erfolg: glücksspielrechtliches Trennungsgebot mit der Landeverfassung vereinbar

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom heutigen Tag über zwei Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot sowie dazu ergangene Behörden- und Gerichtsentscheidungen entschieden.

    1 VB 88/19 und 1 VB 95/19 - Urteil (PDF)

    1 VB 88/19 und 1 VB 95/19 - Leitsätze (PDF)

     

     

    • Urteil

    Organstreitverfahren der FDP/DVP-Landtagsfraktion gegen Gesetzesbeschlüsse im Zusammenhang mit dem Dritten Nachtragshaushalt 2020/21 erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19. Juli 2023 einen Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion gegen den Landtag wegen Gesetzesbeschlüssen zur Kreditaufnahme in Haushaltsjahr 2021 aus Anlass der Coronavirus-Pandemie als unzulässig zurückgewiesen.

    1 GR 4/22 - Urteil (PDF)

    1 GR 4/22 - Leitsätze (PDF)

     

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 4. April 2023 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2020, das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2020 sowie den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17. September 2020 teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 97/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 97/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

    • Urteil

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über die Einstellung von Spielhallenbetrieben

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom heutigen Tag über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreiberinnen gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen entschieden.

    1 VB 98/19 und 1 VB 156/21 - Urteil (PDF)

    1 VB 98/19 und 1 VB 156/21 - Leitsätze (PDF)

     

     

    • Beschluss

    Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin L. (1 VB 38/18)

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2023 entschieden, dass der von Richterin L. mit dienstlicher Erklärung vom 19. Dezember 2022 angezeigte Sachverhalt die Besorgnis der Befangenheit begründet.

    1 VB 38/18 - Beschluss (PDF)

     

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2023 zwei in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ergangene Entscheidungen des Amtsgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben, weil diese den Beschwerdeführer in seinem Recht auf faires Verfahren verletzt haben. 

    1 VB 38/18 - Urteil (PDF)

     

     

    • Beschluss

    Eilrechtsschutzbegehren gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2022 einen Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. 

    1 VB 53/22 - Beschluss (PDF)

    1 VB 53/22 - Stichwortblatt (PDF)

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