Gruppenbild der Richter am Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof: Gericht und Verfassungsorgan

Der Verfassungsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht. Er ist ein selbstständiges und unabhängiges Verfassungsorgan. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung.

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23.07.2024 : Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für stellvertretende parlamentarische Mitglieder Baden-Württembergs im Oberrheinrat erfolglos
22.07.2024 : Richterwechsel am Verfassungsgerichtshof: Ausscheiden des langjährigen Vizepräsidenten sowie zweier weiterer ständiger Mitglieder
22.07.2024 : Urteil über den kommunalrechtlichen Normenkontrollantrag der Städte Pfullendorf und Meßkirch betreffend die Genehmigungspflicht des Erwerbs land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke durch Gemeinden

Eingang des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet grundsätzlich nur in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Seine Zuständigkeit ist in der Landesverfassung geregelt.

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Finden Sie hier eine Zusammenstellung der Urteile und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg.

Landeswappen Baden-Württemberg im Gerichtssaal

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren.

Person vor Bücherregal im Besprechungsraum

Seit 1. April 2013 kann in Baden-Württemberg jede Bürgerin und jeder Bürger Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Dafür gelten bestimmte Voraussetzungen.

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