Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der im Oktober 2020 erfolgten Feststellung einer Naturkatastrophe gegen den Landtag und gegen die Landesregierung eingegangen (1 GR 37/21)

    • Pressemitteilung

    Verkündungstermin in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann gegen den Landtag wegen Änderung der Geschäftsordnung (1 GR 93/19)

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin wegen polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung von Beschäftigten der Abgeordneten (1 GR 58/19)

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann gegen die Landtagspräsidentin (1 GR 5/20)

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Landtagspräsidentin (1 GR 82/20)

    • Pressemitteilung

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes erfolgreich: Verfassungswidrige Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil durch das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 VB 64/17)

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke u. a. gegen den Landtag: Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag in Zeiten der Sars-CoV-2-Pandemie zu hoch (1 GR 101/20)

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann gegen den Landtag (1 GR 93/19)

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