Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

    • Pressemitteilung

    Verkündungstermin in dem Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung und den Landtag wegen des Beschlusses des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushalt von Baden-Württemberg (1 GR 37/21)

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion und deren Mitglieder gegen die Präsidentin des Landtags wegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (1 GR 69/21)

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag gegen die Landesregierung und den Landtag wegen des Beschlusses des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushalt von Baden-Württemberg (1 GR 37/21)

    • Pressemitteilung

    Weiteres Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen des Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2021 gegen die Landesregierung und gegen den Landtag eingegangen

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