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Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung im Verfahren gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“

    1 GR 1/24 - Pressemitteilung (PDF)

     

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung über den kommunalrechtlichen Normenkontrollantrag der Städte Pfullendorf und Meßkirch betreffend die Genehmigungspflicht des Erwerbs land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke durch Gemeinden

    1 GR 69/22 - Pressemitteilung (PDF)

    • Pressemitteilung

    Besuch des französischen Generalkonsuls und Leiters des Institut français

    Am 21. Februar 2024 besuchte der Generalkonsul des französischen Generalkonsulats in Stuttgart und Leiter des Institut français, M. Gaël de Maisonneuve, den Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg. Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof stellte den Verfassungsgerichtshof vor. Gegenstand des Gesprächs waren verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Themen sowie der Aufbau der deutschen Gerichtsbarkeit.

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    • Pressemitteilung

    Verkündungstermin in dem Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

    1 GR 21/22 Pressemitteilung Verkündung

    • Pressemitteilung

    Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden- Württemberg" beim Verfassungsgerichtshof eingegangen

    1 GR 2/24 Pressemitteilung.pdf

    • Pressemitteilung

    Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ beim Verfassungsgerichtshof eingegangen

    1GR 1-24_Pressemitteilung

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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

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