Pressemitteilung

Verhandlungstermin des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg über einen Organstreitantrag der FDP-Fraktion u.a. aufgehoben

Der Termin zur mündlichen Verhandlung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom Montag, den 22. Juli 2013, 10:30 Uhr in einem Organstreitverfahren von FDP-Abgeordneten und der FDP/DVP-Fraktion des Landtages wegen Stellungnahmen der Landesregierung zu parlamentarischen Anträgen ist durch Verfügung des Präsidenten aufgehoben worden.

Die Beteiligten haben Gelegenheit zu weiteren Stellungnahmen bis längstens 30. Juli 2013 erhalten. Ein neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt werden.

AZ. GR 7/13

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