Organstreitantrag von FDP-Abgeordneten und der FDP/DVP-Fraktion des Landtages beim Staatsgerichtshof eingegangen

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie Abgeordnete dieser Fraktion machen in einem heute beim Staatsgerichtshof eingegangenen Organstreitantrag die Feststellung einer Verletzung ihrer parlamentarischen Informationsrechte geltend. Die von ihnen zur „Strategie der ICC-Schiedsklage“ wegen des Rückkaufs von EnBW-Anteilen (Landtagsdrucksache 15/2108) und zu den „Kosten des ICC-Schiedsverfahrens“ (Landtagsdrucksache 15/2355) gestellten Fragen seien von dem zuständigen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nicht oder nicht vollständig beantwortet worden.

Der Staatsgerichtshof wird die Klage der Landesregierung zur Stellungnahme zuleiten. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.

Aktenzeichen: GR 7/13