• Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2014 - Az: 6 C 123/13 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 11/14 (PDF)

    • Beschluss

    Organstreitverfahren wird eingestellt

    In dem Organstreitverfahren der FDP/DVP-Fraktion im Landtag und Abgeordneten gegen die Landesregierung wegen parlamentarischer Anfragen hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg einstimmig eine Einstellung des Verfahrens beschlossen.

    Beschluss - 1 GR 7/13 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2013 - 12 K 280/13 - hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 81/13 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2013 - 20 WF 77/13 - und den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim - Familiengericht - vom 30. April 2013 - 3 F 95/13 - gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 82/13 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18. Oktober 2011 (GBl. S. 477) als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 65/13 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, des Verwaltungsgerichts Freiburg und des Amtsgerichts Schönau als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 66/13 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil bzw. einen Beschluss des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche als unzulässig zurückgewiesen

    Beschluss -1 VB 55/13 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen städtischen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 60/13 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen im Zwangsvollstreckungsverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 35/13 (PDF)

    • Beschluss

    Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen

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