• Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. September 2015 und vom 18. Oktober 2013 - 5 K 3029/11 - als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 62-15 - Beschluss (PDF)

    1 VB 62-15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet verworfen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 26. August 2015 - S 12 AS 1386/13 - als offensichtlich unbegründet verworfen.

     

    1 VB 61/15 - Beschluss (PDF)

    1 VB 61/15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen

    Mit Urteil vom 2. November 2015 hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts Mannheim richtete, die ein vom SV Waldhof Mannheim verhängtes örtliches Stadionverbot bestätigten.

    1 VB 28/15 - Urteil (PDF)

    1 VB 28/15 - Leitsätze (PDF)

    • Beschluss

    Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg vom 30. Juni 2015 als unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 15/13 - Beschluss (PDF)

    1 VB 15/13 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Gegenstandswertfestsetzung

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2009 - 11 K 867/05 - u.a. festgesetzt.

     

    1 VB 130/13 - Beschluss (PDF)

    • Beschluss

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Anträge, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Universität Heidelberg dazu zu verpflichten, die Antragsteller zum Studium der Humanmedizin als Studienanfänger am Standort Mannheim beginnend mit dem Wintersemester 2015/2016 bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 1 VB 15/15 vorläufig zuzulassen, abgelehnt.

    1 VB 57/15 - Beschluss (PDF)

    1 VB 57/15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Finanzieller Ausgleich des Landes bei Gewährung von Schulgeldfreiheit durch Privatschulen unzureichend

    Mit Urteil vom 6. Juli 2015 hat der Staatsgerichtshof entschieden, dass sämtliche Fassungen der §§ 17 und 18 des Privatschulgesetzes von 1900 bis 2014 verfassungswidrig sind.

    Urteil - 1 VB 130/13 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 130/13 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2015 - 18 OWi 46/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 10/15 - Beschluss (PDF)

    1 VB 10/15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag der NPD verletzt Rechtsschutzgarantie

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. März 2015 auf die aufrecht erhaltene Verfassungsbeschwerde seine einstweilige Anordnung in der Sache bestätigt. Er hat festgestellt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -) die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 67 Abs. 1 der Landesverfassung verletzt.

    Urteil - 1 VB 56/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 56/14 (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil erfolgreich

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat der Verfassungsbeschwerde gegen ein im vereinfachten Verfahren nach § 495 a ZPO ergangenes Urteil des Amtsgerichts Mannheim (Urteil vom 22. Oktober 2014 - 17 C 247/14 -) stattgegeben.

    Urteil - 1 VB2/15 (PDF)