• Urteil

    Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen die Hausordnung des Landtags erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. April  2022 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen von der Landtagspräsidentin getroffene Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Fraktionen und Abgeordneten zurückgewiesen.

    1 GR 69/21 - Urteil (PDF)

    1 GR 69/21 - Leitsätze (PDF)

    • Beschluss

    Erfolgreiches Eilrechtsschutzbegehren gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 15. März 2022 einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht.

    1 VB 156/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 156/21 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde in einem landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren teilweise erfolgreich

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 3. Februar 2022 eine Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren gegen die Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung wegen verfassungswidriger Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht Karlsruhe für teilweise begründet erklärt.

    1 VB 85/17 - Urteil (PDF)

    1 VB 85/17 - Leitsätze (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als überwiegend unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. März 2021 sowie Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2021, 14. Juni 2021, 22. Juli 2021, 4. August 2021 und 5. August 2021 als überwiegend unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

    1 VB 66/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 66/21 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als überwiegend unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. März 2021 sowie Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2021, 14. Juni 2021, 22. Juli 2021, 4. August 2021 und 5. August 2021 als überwiegend unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

    1 VB 65/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 65/21  - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Gesetzesvorlage der Landesregierung über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Gesetzesvorlage der Landesregierung über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 und die darin ermöglichte Kreditaufnahme als unzulässig zurückgewiesen.

    1 GR 128/21 - Beschluss (PDF)

    1 GR 128/21 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtragshaushalt erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20. Januar 2022 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für die Haushaltsjahre 2020/21 und der ermöglichten Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel als unzulässig zurückgewiesen.

    1 GR 37/21 - Urteil (PDF)

    1 GR 37/21 - Leitsätze (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Hochschulprofessur als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. November 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung einer Hochschulprofessur sowie gegen im anschließenden Eilrechtsschutzverfahren ergangene Gerichtsentscheidungen als unzulässig zurückgewiesen. 

    1 VB 142/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 142/21 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22. November 2021 einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

    1 GR 159/21 - Beschluss (PDF)

    1 GR 159/21 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem sozialrechtlichen Verfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 8. November 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen in einem sozialrechtlichen Verfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 114/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 114/20 - Stichwortblatt (PDF)