• Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen

    a) den Ablehnungsbescheid und die Abbruchverfügung und Nutzungsuntersagung der
        Stadt Mosbach vom 18. Juli 2013 - B201006 -,
    b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. September 2015 - 9 K 2567/14 - und
    c) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juni 2016 - 3 S 2604/15 -

    als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 70/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 70/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2016 - 2 K 4452/15 - und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juni 2016 - 4 S 1029/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 87/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 87/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 - 9 S 1983/14 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 66/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 66/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Dezember 2015 - 9 K 1293/12 - und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. April 2016 - 2 S 183/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 54/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 54/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Landgerichts Freiburg im Verfahren 13 StVK 214/16 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 64/16 - Beschluss (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 21. März 2016 - 13 StVK 88/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 41/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 41/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. April 2015 - 9 S 112/14 - und gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2016 - 9 S 112/14 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 26/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 26/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Brief des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 9. Mai 2016 - IV-0142/Regierungsbildung/31 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 61/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 61/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 18. Mai 2015 und gegen das Urteil vom 20. Juli 2015 des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sowie gegen die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2015 - B 2 U 10/15 BH - und 28. Januar 2016 - B 2 U 35/15 C - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 24/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 24/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

    • Urteil

    Verfassungsgerichtshof unterbindet die Praxis formloser Vergabe von NC-Studienplätzen

    In einem Urteil vom 30. Mai 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin stattgegeben und eine Verletzung dessen Rechts auf Ausbildung aus Art. 11 der Landesverfassung festgestellt.

    1 VB 15/15 - Urteil (PDF)
    1 VB 15/15 - Leitsätze (PDF)