Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. März 2019 ein Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt. 

1 VB 8/19 - Beschluss (PDF)
 

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. März 2019 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich u. a. gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs richtet.

1 VB 6/9 - Beschluss (PDF)

1 VB 6/9 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. März 2019 die Verfassungsbeschwerde gegen den Kostenbescheid der Stadt Biberach vom 13. Juni 2018 - 505.19.081311.2 -, den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß vom 17. Juli 2018 - 10 OWi 318/18 - und den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß vom 27. November 2018 - 10 OWi 318/18 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 5/19 - Beschluss (PDF)
1 VB 5/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. März 2019 entschieden, dass der von Richterin Leßner mit dienstlicher Erklärung vom 24. August 2018 angezeigte Sachverhalt die Besorgnis der Befangenheit begründet.

1 VB 64/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 64/17 - Leitsatz (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 21. Februar 2019 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 14/19 - Beschluss (PDF)
1 VB 14/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2018 - 16 UF 206/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 18/18 - Beschluss (PDF)
1 VB 18/18 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 5. Februar 2019 die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Amtsgerichts Konstanz vom 16. Februar 2017 - 4 C 383/16 WEG - und des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2018 - 7 S 28/17 - und den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2018 - 7 S 28/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 41/18 - Beschluss (PDF)

1 VB 41/18 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 5/19 - Beschluss (PDF)
1 VB 5/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wird, als unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 51/17- Urteil (PDF)
1 VB 51/17 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seinen Ausschluss aus einer Sitzung des Landtags abgelehnt. 

1 GR 1/19 - Beschluss (PDF)