• Beschluss

    Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin L. (1 VB 38/18)

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2023 entschieden, dass der von Richterin L. mit dienstlicher Erklärung vom 19. Dezember 2022 angezeigte Sachverhalt die Besorgnis der Befangenheit begründet.

    1 VB 38/18 - Beschluss (PDF)

     

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2023 zwei in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ergangene Entscheidungen des Amtsgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben, weil diese den Beschwerdeführer in seinem Recht auf faires Verfahren verletzt haben. 

    1 VB 38/18 - Urteil (PDF)

     

     

    • Beschluss

    Eilrechtsschutzbegehren gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2022 einen Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. 

    1 VB 53/22 - Beschluss (PDF)

    1 VB 53/22 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen die Studiengebühren für Internationale Studierende ohne Erfolg

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Studiengebühren für Internationale Studierende als unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 29/18 - Urteil (PDF)

    1 VB 29/18 - Leitsätze (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22. August 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 21. April 2016, des Landgerichts Heilbronn vom 23. Mai 2017 sowie des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. September 2018 und 14. November 2018 in einem strafrechtlichen Verfahren wegen Hausfriedensbruchs, in welchem tierschutzrechtliche Aspekte berührt waren, als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 72/18 - Beschluss (PDF)

    1 VB 72/18 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat durch Kammerbeschlüsse vom 14. August 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide des Landratsamts Konstanz vom 11. September 2013, den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 8. Oktober 2014, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Februar 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juni 2017 sowie unmittelbar gegen § 27a LLG als unzulässig zurückgewiesen. 

    1 VB 10/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 10/19 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerden gegen das Landeshochschulgesetz ohne Erfolg

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat durch Kammerbeschlüsse vom 23. Mai 2022 (1 VB 33/18) und 24. Mai 2022 (1 VB 26/19) zwei Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen einzelne Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes richteten, als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 26/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 33/18 - Beschluss (PDF)

    • Urteil

    Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen die Hausordnung des Landtags erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. April  2022 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen von der Landtagspräsidentin getroffene Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Fraktionen und Abgeordneten zurückgewiesen.

    1 GR 69/21 - Urteil (PDF)

    1 GR 69/21 - Leitsätze (PDF)

    • Beschluss

    Erfolgreiches Eilrechtsschutzbegehren gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 15. März 2022 einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht.

    1 VB 156/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 156/21 - Stichwortblatt (PDF)