Verfassungsgerichtshof: Gericht und Verfassungsorgan

Der Verfassungsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht. Er ist ein selbstständiges und unabhängiges Verfassungsorgan. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung.

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16.01.2023 : Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts (1 VB 38/18)
15.11.2022 : Sitzungspolizeiliche Anordnung für den Verhandlungstermin am 21.11.2022 (1 VB 88/19, 1 VB 95/19, 1 VB 98/19 und 1 VB 156/21)
11.11.2022 : Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale Studierende erfolglos (1 VB 29/18)

Eingang des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet grundsätzlich nur in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Seine Zuständigkeit ist in der Landesverfassung geregelt.

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Finden Sie hier eine Zusammenstellung der Urteile und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg.

Landeswappen Baden-Württemberg im Gerichtssaal

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren.

Person vor Bücherregal im Besprechungsraum

Seit 1. April 2013 kann in Baden-Württemberg jede Bürgerin und jeder Bürger Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Dafür gelten bestimmte Voraussetzungen.

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