Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

Pressemitteilungen

Datum von bis
  • 20.06.2022
    Pressemitteilung

    Vortrag beim Sommerfest des Bundes Deutscher Rechtspfleger

    Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Malte Graßhof hat bei dem diesjährigen Sommerfest des Bundes Deutscher Rechtspfleger, des Deutschen Amtsanwaltsvereins und des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes am 20.06.2022 in Berlin den Festvortrag gehalten. Das Thema lautete: „Der Flickenteppich als Bodenbelag für Justitia? Überlegungen zur föderalen Ordnung der Justiz“

     

     

  • 17.06.2022
    Pressemitteilung

    Verfassungsbeschwerden gegen das Landeshochschulgesetz ohne Erfolg (1 VB 33/18 und 1 VB 26/19)

  • 07.04.2022
    Pressemitteilung

    Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung eingegangen (1 GR 21/22)

  • 04.04.2022
    Pressemitteilung

    Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen die Hausordnung des Landtags erfolglos (1 GR 69/21)

  • 28.03.2022
    Sitzungspolizeiliche Anordnung

    Sitzungspolizeiliche Anordnung für den Verkündungstermin am 4. April 2022 (1 GR 69/21)

  • 16.03.2022
    Pressemitteilung

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: Verfassungsgerichtshof ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle (1 VB 156/21)

  • 10.03.2022
    Pressemitteilung

    Verkündungstermin in dem Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Präsidentin des Landtags wegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (1 GR 69/21)

  • 14.02.2022
    Pressemitteilung

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Verfahren wegen Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung teilweise erfolgreich (1 VB 85/17)

  • 24.01.2022
    Sitzungspolizeiliche Anordnung

    Sitzungspolizeiliche Anordnung für den Verhandlungstermin am 31. Januar 2022 (1 GR 69/21)

  • 20.01.2022
    Pressemitteilung

    Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen Beschlüsse und Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 und der Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel erfolglos

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