Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die vorläufige Feststellung seiner Fraktionszugehörigheit, zurückgewiesen. 

1 GR 84/19 - Beschluss (PDF)
1 GR 84/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Kostenfestsetzungsverfahren als jedenfalls offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

1 VB 71/19 - Beschluss (PDF)
1 VB 71/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. 

1 GR 58/19 - Beschluss (PDF)
1 GR 58/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 64/19 - Beschluss (PDF)
1 VB 64/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 65/19 - Beschluss (PDF)
1 VB 65/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 67/19 - Beschluss (PDF)
1 VB 67/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 59/19 - Beschluss (PDF)
1 VB 59/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 62/19 - Beschluss (PDF)
1 VB 62/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. September 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Ulm in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesumgangs als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 60/19 - Beschluss (PDF)
1 VB 60/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. September 2019 einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach teilweise aufgehoben, weil dieser das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. 

1 VB 65/17 - Urteil (PDF)
1 VB 65/17 - Leitsatz (PDF)