Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. August 2016 - 8 K 728/16 - sowie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 - 2 S 1797/16 - eingestellt, nachdem die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen wurde.

1 VB 3/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 3/17 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2017 und vom 5. Januar 2017 - 13 U 117/16 - sowie gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2016 - 2 O 31/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 24/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 24/17 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof hat heute einen Antrag auf Erlas einer einstweiligen Anordnung als unbegründet zurückgewiesen

1 GR 35/17 - Beschluss (PDF)

1 GR 35/17 - Leitsätze (PDF)
 

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit besteht.

1 GR 29/17 - Beschluss (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit besteht.

1 GR 35/17 - Beschluss (PDF)
 

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2016 - 2 Ws 158/16, 2 VAs 19/16 -, gegen den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 23. März 2016 - 6 Zs 546/16 - und gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 27. Januar 2016 - 150 Js 653/16 - teilweise als unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 100/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 100/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2016 - 6 S 2160/15, 6 S 2161/15 -, vom 19. September 2016 - 6 S 1201/16, 6 S 1187/16, 6 S 1156/16 - und vom 10. Mai 2016 - 6 S 343/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 113/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 113/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 3921/12 - und vom  14. Juni 2016 - 5 K 2491/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 69/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 69/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 1929/13 - und vom 14. Juni 2016 - 5 K 2488/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 68/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 68/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 1928/13 - und vom 14. Juni 2016 - 5 K 2486/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 67/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 67/16 - Stichwortblatt (PDF)