In einem Urteil vom 15. Februar 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die von einem Wahlberechtigten erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147) als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 9/16 - Urteil (PDF)

1 VB 9/16 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2015 - 7 K 2126/15 - und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. September 2015 - 9 S 1195/15 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 64-15 - Beschluss (PDF)

1 VB 64-15 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2015 - 1 S 2012/15 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 85-15 - Beschluss (PDF)

1 VB 85-15 -Stichwortblatt (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 3. Juli 2015 und den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 24. September 2015 - 2 S 6/15 - als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 75-15 - Beschluss (PDF)

1 VB 75-15 - Stichwortblatt (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 29. September 2015 - S 5 AS 1251/15 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 86-15 - Beschluss (PDF)

1 VB 86-15 - Stichwortblatt (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 2015 - 2 VAs 19-21/15 - und gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Januar 2015 - 7 Gs 11/15 - als unzulässig zurückgewiesen sowie den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.

1 VB 74-15 - Beschluss (PDF)

1 VB 74-15 - Stichwortblatt (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. November 2014 - 3 K 139/13 - und gegen die Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn vom 13. Januar 2015 und 20. Mai 2015 - Gö 7 T 13/14 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 12-15 - Beschluss (PDF)

1 VB 12-15 - Stichwortblatt (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. September 2015 und vom 18. Oktober 2013 - 5 K 3029/11 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 62-15 - Beschluss (PDF)

1 VB 62-15 - Stichwortblatt (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 26. August 2015 - S 12 AS 1386/13 - als offensichtlich unbegründet verworfen.

1 VB 61/15 - Beschluss (PDF)

1 VB 61/15 - Stichwortblatt (PDF)

Mit Urteil vom 2. November 2015 hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts Mannheim richtete, die ein vom SV Waldhof Mannheim verhängtes örtliches Stadionverbot bestätigten.

1 VB 28/15 - Urteil (PDF)

1 VB 28/15 - Leitsätze (PDF)