Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 26. August 2015 - S 12 AS 1386/13 - als offensichtlich unbegründet verworfen.

1 VB 61/15 - Beschluss (PDF)

1 VB 61/15 - Stichwortblatt (PDF)

Mit Urteil vom 2. November 2015 hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts Mannheim richtete, die ein vom SV Waldhof Mannheim verhängtes örtliches Stadionverbot bestätigten.

1 VB 28/15 - Urteil (PDF)

1 VB 28/15 - Leitsätze (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg vom 30. Juni 2015 als unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 15/13 - Beschluss (PDF)

1 VB 15/13 - Stichwortblatt (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2009 - 11 K 867/05 - u.a. festgesetzt.

1 VB 130/13 - Beschluss (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Anträge, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Universität Heidelberg dazu zu verpflichten, die Antragsteller zum Studium der Humanmedizin als Studienanfänger am Standort Mannheim beginnend mit dem Wintersemester 2015/2016 bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 1 VB 15/15 vorläufig zuzulassen, abgelehnt.

1 VB 57/15 - Beschluss (PDF)

1 VB 57/15 - Stichwortblatt (PDF)

Mit Urteil vom 6. Juli 2015 hat der Staatsgerichtshof entschieden, dass sämtliche Fassungen der §§ 17 und 18 des Privatschulgesetzes von 1900 bis 2014 verfassungswidrig sind.

Urteil - 1 VB 130/13 (PDF)

Leitsätze - 1 VB 130/13 (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2015 - 18 OWi 46/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 10/15 - Beschluss (PDF)

1 VB 10/15 - Stichwortblatt (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. März 2015 auf die aufrecht erhaltene Verfassungsbeschwerde seine einstweilige Anordnung in der Sache bestätigt. Er hat festgestellt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -) die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 67 Abs. 1 der Landesverfassung verletzt.

Urteil - 1 VB 56/14 (PDF)

Leitsätze - 1 VB 56/14 (PDF)

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat der Verfassungsbeschwerde gegen ein im vereinfachten Verfahren nach § 495 a ZPO ergangenes Urteil des Amtsgerichts Mannheim (Urteil vom 22. Oktober 2014 - 17 C 247/14 -) stattgegeben.

Urteil - 1 VB2/15 (PDF)

Mit Urteil vom 23. März 2015 hat der Staatsgerichtshof einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 17. Oktober 2014 -7 Sa 39/14-) aufgehoben, mit dem dieses die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - verworfen hatte, weil die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe.

Urteil - 1 VB 1/15 (PDF)

Leitsätze - 1 VB1/15 (PDF)