Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis

227 Entscheidungen gefunden

  • 20.01.2022
    Beschluss

    Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Gesetzesvorlage der Landesregierung über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Gesetzesvorlage der Landesregierung über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 und die darin ermöglichte Kreditaufnahme als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 128/21 - Beschluss (PDF)

    1 GR 128/21 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

     

     

     

  • 20.01.2022
    Urteil

    Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtragshaushalt erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20. Januar 2022 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für die Haushaltsjahre 2020/21 und der ermöglichten Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 37/21 - Urteil (PDF)

    1 GR 37/21 - Leitsätze (PDF)

     

     

     

     

     

     

  • 30.11.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Hochschulprofessur als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. November 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung einer Hochschulprofessur sowie gegen im anschließenden Eilrechtsschutzverfahren ergangene Gerichtsentscheidungen als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 142/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 142/21 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

     

     

     

  • 22.11.2021
    Beschluss

    Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22. November 2021 einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 159/21 - Beschluss (PDF)

    1 GR 159/21 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

     

     

     

  • 08.11.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem sozialrechtlichen Verfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 8. November 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen in einem sozialrechtlichen Verfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 114/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 114/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

     

     

     

  • 25.10.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 12. November 2020 und vom Oberlandesgericht Stuttgart vom 28. Juni 2021 in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 131/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 131/21 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

     

     

     

  • 11.10.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Betriebsuntersagung von Prostitutionsstätten durch die im August/September und November 2020 geltenden Corona-Verordnungen als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschlüssen vom 11. Oktober 2021 zwei Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Betriebsuntersagung von Prostitutionsstätten durch die im August/September und November 2020 geltenden Corona-Verordnungen der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 103/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 103/20 - Stichwortblatt (PDF)

    1 VB 120/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 120/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

     

     

  • 27.09.2021
    Beschluss

    Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Fridrich

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27. September 2021 entschieden, dass der von Richterin Fridrich mit dienstlicher Erklärung vom 13. April 2021 angezeigte Sachverhalt die Besorgnis der Befangenheit begründet.

     

    1 VB 85/17 - Beschluss (PDF)

    1 VB 85/17 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

     

     

     

  • 25.06.2021
    Beschluss

    Eilrechtsschutzbegehren gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags von Baden-Württemberg zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 GR 69/21 - Beschluss (PDF)

    1 GR 69/21 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

  • 21.06.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen in einem Strafverfahren ergangene Entscheidungen als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 21. Juni 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mannheim sowie Beschlüsse des Landgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 50/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 50/19 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

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