Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis

220 Entscheidungen gefunden

  • 11.10.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Betriebsuntersagung von Prostitutionsstätten durch die im August/September und November 2020 geltenden Corona-Verordnungen als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschlüssen vom 11. Oktober 2021 zwei Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Betriebsuntersagung von Prostitutionsstätten durch die im August/September und November 2020 geltenden Corona-Verordnungen der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 103/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 103/20 - Stichwortblatt (PDF)

    1 VB 120/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 120/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

     

     

  • 25.06.2021
    Beschluss

    Eilrechtsschutzbegehren gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags von Baden-Württemberg zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 GR 69/21 - Beschluss (PDF)

    1 GR 69/21 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

  • 21.06.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen in einem Strafverfahren ergangene Entscheidungen als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 21. Juni 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mannheim sowie Beschlüsse des Landgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 50/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 50/19 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

  • 14.06.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. Juni 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn sowie des Amtsgerichts Heilbronn als unzulässig zurückgewiesen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlagnahme von Unterlagen wendet 

     

    1 VB 42/18 - Beschluss (PDF)

    1 VB 42/18 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

     

  • 30.04.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. April 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 54/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 54/21 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

  • 30.04.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. April 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe, mit der die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Justizgewährungsanspruchs gerügt wurde, als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

     

    1 VB 81/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 81/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

     

  • 30.04.2021
    Urteil

    Organstreitverfahren gegen Ordnungsruf in der Landtagssitzung vom 17. Oktober 2019 erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglied des Landtags gegen einen Ordnungsruf der stellvertretenden Landtagspräsidentin zurückgewiesen.

     

    1 GR 5/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 5/20 - Leitsätze (PDF)

     

     

     

  • 30.04.2021
    Urteil

    Organstreitverfahren gegen Ordnungsmaßnahmen in der Landtagssitzung vom 24. Juni 2020 teilweise erfolgreich

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglied des Landtags wegen ihm gegenüber im Landtag ergangener Sitzungsausschlüsse teilweise stattgegeben.

     

    1 GR 82/21 - Urteil (PDF)

    1 GR 82/20 - Leitsätze (PDF)

     

     

     

  • 26.04.2021
    Urteil

    Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26. April 2021 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten gegen Regelungen in der alten Fassung der Hausordnung des Landtags von Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 GR 58/19 - Urteil (PDF)

    1 GR 58/19 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

  • 19.03.2021
    Urteil

    Organstreitverfahren gegen Änderung der Geschäftsordnung des Landtags erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19. März 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglieds des Landtags gegen Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags, insbesondere gegen die veränderte Bestimmung des Alterspräsidenten, zurückgewiesen. 

     

    1 GR 93/19 - Urteil (PDF)

    1 GR 93/19 - Leitsätze (PDF)

     

Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice

Kontakt

Eingang Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

Hinweis zum E-Mail-Verkehr