Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis

31 Entscheidungen gefunden

  • 07.05.2018
    Urteil

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung

    Mit Urteil vom 7. Mai 2018 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 15/16 – Urteil (PDF)
    1 VB 15/16 – Stichwortblatt (PDF)

  • 16.04.2018
    Urteil

    Wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Entscheidungen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. April 2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.

    1 VB 50/17 – Urteil (PDF)
    1 VB 50/17 – Leitsätze (PDF)

  • 13.12.2017
    Urteil

    Organstreit der AfD-Fraktion gegen den Landtag bleibt ohne Erfolg

    Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen.

    1 GR 29/17 - Urteil (PDF)
    1 GR 29/17 - Leitsätze (PDF)

     

  • 27.10.2017
    Urteil

    Organstreitverfahren des Mitglieds des Landtags Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion erfolgreich

    Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem heute in einem Organstreitverfahren verkündeten Urteil entschieden, dass die antragsgegnerische AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg den antragstellenden Abgeordneten Dr. Fiechtner, Mitglied des Landtags sowie der AfD-Fraktion, mit ihren Beschlüssen vom 20. Dezember 2016 und 31. Januar 2017 in seinen Rechten aus dem freien Mandat (Art. 27 Abs. 3 LV) verletzt hat.

    1 GR 35/17 - Urteil (PDF)
    1 GR 35/17 - Leitsätze (PDF)

  • 14.11.2016
    Urteil

    Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar

    Mit Urteil vom 14. November 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg auf die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe die Regelungen im Landeshochschulgesetz (LHG) über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder (§ 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 LHG) mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung (LV) verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt.

    1 VB 16/15 - Urteil (PDF)
    1 VB 16/15 - Leitsätze (PDF)

  • 30.05.2016
    Urteil

    Verfassungsgerichtshof unterbindet die Praxis formloser Vergabe von NC-Studienplätzen

    In einem Urteil vom 30. Mai 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin stattgegeben und eine Verletzung dessen Rechts auf Ausbildung aus Art. 11 der Landesverfassung festgestellt.

    1 VB 15/15 - Urteil (PDF)
    1 VB 15/15 - Leitsätze (PDF)

  • 13.04.2016
    Urteil

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13. April 2016 den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen - 5 OWi 261/15 - aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

    1 VB 83/15 - Urteil (PDF)
    1 VB 83/15 - Leitsätze (PDF)

  • 15.02.2016
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    In einem Urteil vom 15. Februar 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die von einem Wahlberechtigten erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147) als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 9/16 - Urteil (PDF)

    1 VB 9/16 - Leitsätze (PDF)

     

  • 15.02.2016
    Urteil

    Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs erfolgreich

    In zwei Urteilen vom 15. Februar 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg auf die Verfassungsbeschwerden eines privaten Schulträgers Beschlüsse des  Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, weil sie die in Art. 67 Abs. 1 der Landesverfassung enthaltene Garantie effektiven Rechtsschutzes verletzen.

    1 VB 57/14 - Urteil (PDF)
    1 VB 57/14 - Leitsätze (PDF)

    1 VB 58/14 - Urteil (PDF)
    1 VB 58/14 - Leitsätze (PDF)

  • 02.11.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen

    Mit Urteil vom 2. November 2015 hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts Mannheim richtete, die ein vom SV Waldhof Mannheim verhängtes örtliches Stadionverbot bestätigten.

     

    1 VB 28/15 - Urteil (PDF)

    1 VB 28/15 - Leitsätze (PDF)

     

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