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Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung
Mit Urteil vom 7. Mai 2018 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen.
Wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Entscheidungen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. April 2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
Organstreit der AfD-Fraktion gegen den Landtag bleibt ohne Erfolg
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen.
Organstreitverfahren des Mitglieds des Landtags Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem heute in einem Organstreitverfahren verkündeten Urteil entschieden, dass die antragsgegnerische AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg den antragstellenden Abgeordneten Dr. Fiechtner, Mitglied des Landtags sowie der AfD-Fraktion, mit ihren Beschlüssen vom 20. Dezember 2016 und 31. Januar 2017 in seinen Rechten aus dem freien Mandat (Art. 27 Abs. 3 LV) verletzt hat.
Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar
Mit Urteil vom 14. November 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg auf die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe die Regelungen im Landeshochschulgesetz (LHG) über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder (§ 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 LHG) mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung (LV) verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt.
Verfassungsgerichtshof unterbindet die Praxis formloser Vergabe von NC-Studienplätzen
In einem Urteil vom 30. Mai 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin stattgegeben und eine Verletzung dessen Rechts auf Ausbildung aus Art. 11 der Landesverfassung festgestellt.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13. April 2016 den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen - 5 OWi 261/15 - aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
In einem Urteil vom 15. Februar 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die von einem Wahlberechtigten erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147) als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs erfolgreich
In zwei Urteilen vom 15. Februar 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg auf die Verfassungsbeschwerden eines privaten Schulträgers Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, weil sie die in Art. 67 Abs. 1 der Landesverfassung enthaltene Garantie effektiven Rechtsschutzes verletzen.
Verfassungsbeschwerde teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen
Mit Urteil vom 2. November 2015 hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts Mannheim richtete, die ein vom SV Waldhof Mannheim verhängtes örtliches Stadionverbot bestätigten.
