Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 21.06.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil bzw. einen Beschluss des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche als unzulässig zurückgewiesen

    Beschluss -1 VB 55/13 (PDF)

  • 21.06.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen städtischen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 60/13 (PDF)

  • 17.05.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen im Zwangsvollstreckungsverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 35/13 (PDF)

  • 24.05.2012
    Beschluss

    Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen

  • 22.05.2012
    Urteil

    Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten aus Essingen zur Landtagswahl 2011 unbegründet

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil eine Wahlprüfungsbeschwerde von drei Wahlberechtigten aus Essingen als unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - GR 11/11 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 11/11 (PDF)

  • 25.04.2012
    Beschluss

    Wahlprüfungsbeschwerde der NPD zur Landtagswahl 2011 unzulässig

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat ohne mündliche Verhandlung eine Wahlprüfungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Baden-Württemberg, als unzulässig verworfen.

    Beschluss - GR 12/11 (PDF)

  • 10.11.2011
    Beschluss

    Staatsgerichtshof weist erneut einen Antrag auf Aussetzung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

    Der Antragssteller hatte am 4. November 2011 beantragt, die Volksabstimmung auszusetzen, bis seine Fragen zur Rechtmäßigkeit des zur Abstimmung gestelltern Gesetzes sowie zu den dort vorgesehenen Kündigungsrechten, die er an den Ministerpräsidenten gerichtet habe, beantwortet seien.

    Beschluss - GR 8/11 (PDF)

  • 17.10.2011
    Beschluss

    Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

    Der Staatsgerichtshof hat ohne mündliche Verhandlung gem. § 17 Gesetz über den Staatsgerichtshof beide Anträge verworfen und damit zugleich Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchführung der Volksabstimmung erledigt.

    Beschluss - GR 6/11 (PDF)

    Beschluss - GR 5/11 (PDF)

  • 06.10.2011
    Urteil

    Staatsgerichtshof gibt Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt

    Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stattgegeben. Sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung haben mit der Zustimmung zu der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme durch das Land das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt.

    Urteil - GR 2/11(PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 2/11 (PDF)

  • 09.03.2009
    Urteil

    Staatsgerichtshof weist Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig zurück

    Der Staatsgerichtshof hat die Anträge von drei Abgeordneten des Landtags betr. Regelungen über die Bezahlung von Abgeordneten aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen.

    Urteil - GR 1/08 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 1/08 (PDF)

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