Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 29.09.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. August 2014 - 8 S 1235/14 - als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 55/14 (PDF)

    Stichwortblatt - 1 VB 55/14 (PDF)

  • 06.08.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg - 1 K 489/13 - und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Juni 2014 - 2 S 782/14 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 37/14 (PDF)

  • 01.08.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 10. März 2014 - 6 C 211/12 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 17/14 (PDF)

  • 29.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. Juni 2014 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 39/14 (PDF)

  • 22.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Gebührenverordnung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, ein Schreiben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, die Gültigkeit der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 in Hemsbach und § 18 Abs. 2 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 33/14 (PDF)

  • 17.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat Verfassungsbeschwerden betr. der Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg, die sich unmittelbar gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bzw. des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sowie mittelbar gegen § 24 Satz 2 und 3 der Vergabeverordnung Stiftung richteten,  gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 38/14 (PDF)

  • 17.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerden als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. November 2013 betr. Abwassergebühren gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 131/13, 1 VB 132/13, 1 VB 133/13 (PDF)

  • 17.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde betr. der Heranziehung des Beschwerdeführers zu Abwassergebühren gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 128/13 (PDF)

  • 17.06.2014
    Urteil

    Urteil über Verfassungsbeschwerden zum Landesglücksspielgesetz und Glücksspielstaatsvertrag

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat über die Verfassungsbeschwerden zum Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder geurteilt.

    Urteil - 1 VB 15/13 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - 1 VB 15/13 (PDF)

  • 10.06.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2014 (10 U 115/13) gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen wird und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich damit erledigt.

    Beschluss - 1 VB 19/14; 1 VB 20/14 (PDF)

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