Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 18.05.2015
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2015 - 18 OWi 46/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 10/15 - Beschluss (PDF)

    1 VB 10/15 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 23.03.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich

    Mit Urteil vom 23. März 2015 hat der Staatsgerichtshof einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 17. Oktober 2014 -7 Sa 39/14-) aufgehoben, mit dem dieses die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - verworfen hatte, weil die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe.

    Urteil - 1 VB 1/15 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB1/15 (PDF)

  • 23.03.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil erfolgreich

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat der Verfassungsbeschwerde gegen ein im vereinfachten Verfahren nach § 495 a ZPO ergangenes Urteil des Amtsgerichts Mannheim (Urteil vom 22. Oktober 2014 - 17 C 247/14 -) stattgegeben.

    Urteil - 1 VB2/15 (PDF)

  • 23.03.2015
    Urteil

    Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag der NPD verletzt Rechtsschutzgarantie

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. März 2015 auf die aufrecht erhaltene Verfassungsbeschwerde seine einstweilige Anordnung in der Sache bestätigt. Er hat festgestellt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -) die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 67 Abs. 1 der Landesverfassung verletzt.

    Urteil - 1 VB 56/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 56/14 (PDF)

  • 02.02.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde teilweise verworfen und teilweise als unzulässig und teilweise unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013, 4. März 2014, 19. März 2014, 15. April 2014, 30. April 2014 und 2. Juli 2014 - 18 UF 345/12 - und gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 8. November 2012 - 43 F 141/10 - teilweise verworfen und teilweise als unzulässig und teilweise unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - 1 VB 45/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 45/14 (PDF)

  • 02.02.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2013 - 1 S 2388/12 - als unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - 1 VB 48/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 48/14 (PDF)

  • 19.01.2015
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Freiburg vom 15. Juli 2014 - 13 StVK 492/13 - und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2014 - 2 Ws 291/14 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 59/14 - Beschluss (PDF)

    1 VB 59/14 - Stichwortblatt (PDF)

  • 09.12.2014
    Beschluss

    Gegenstandswertfestsetzung

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse das Landesarbeitsgerichts Stuttgart- 1 VB 8/14 - festgesetzt.

    1 VB 8/14 - Beschluss (PDF)

  • 04.12.2014
    Beschluss

    Gegenstandswertfestsetzung

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerden gegen das Landesglücksspielgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag - 1 VB 15/13 - festgesetzt.

    1 VB 15-13 - Beschluss (PDF)

    1VB 15-13 - Stichwortblatt (PDF)

  • 04.12.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 27. November 2013 - 3 OWi 33 Js 10451/13 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Juni 2014 - 4 Ss 111/14 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 40/14 - Beschluss (PDF)

    1 VB 40/14 - Stichwortblatt (PDF)

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