Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 06.07.2020
    Urteil

    Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. Juli 2020 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als unzulässig zurückgewiesen.

    1 GR 53/18 - Urteil (PDF)

    1 GR 53/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 29.06.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 30/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 30/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 24.06.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Corona-Verordnung als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschtuzes ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 64/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 64/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 08.06.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 8. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet. 

     

    1 VB 2/20 - Beschluss (PDF)
    1 VB 2/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 02.06.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Corona-Verordnung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 43/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 43/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 29.05.2020
    Beschluss

    Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 20218 zur Praxis einer Gemeinde der Veröffentlichung von Pressemitteilungen als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 27/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 27/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 25.05.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teils unzulässig und teils unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde teils als unzulässig mangels fristgerechter Einlegung, teils als offensichtlich unbegründet zurückgwiesen.

     

    1 VB 71/18 - Beschluss (PDF)
     

  • 18.05.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet.

     

    1 VB 12/20 - Beschluss (PDF)
    1 VB 12/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.05.2020
    Urteil

    Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 den Antrag der Vertrauensleute des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas, festzustellen, dass das Volksbegehren zuzulassen ist, zurückgewiesen.

     

    1 GR 24/19 - Urteil (PDF)

    1 GR 24/19 - Leitsätze (PDF)

  • 07.05.2020
    Beschluss

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 7. Mai 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen abgelehnt.

     

    1 VB 47/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 47/19 - Stichwortblatt (PDF)

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