Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 14.04.2020
    Urteil

    Zurückweisung eines Antrags des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. April 2020 den Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag auf Feststellung seiner Fraktionsmitgliedschaft als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 84/19 - Urteil (PDF)

    1 GR 84/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 01.04.2020
    Beschluss

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. April 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen abgelehnt.

     

    1 VB 52/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 52/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 31.03.2020
    Beschluss

    Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. März 2020 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten gegen die Absage der für den 1. und 2. April 2020 geplanten Landtagssitzungen als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 21/20 - Beschluss (PDF)
    1 GR 21/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 31.03.2020
    Beschluss

    Zurückweisung von Anträgen im Organstreitverfahren als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. März 2020 Anträge eines Landtagsabgeordneten und einer Landtagsfraktion gegen die Aufhebung der für den 1. und 2. April 2020 geplanten Landtagssitzungen als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 22/20 - Beschluss (PDF)
    1 GR 22/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 30.03.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwedeverfahren eingestellt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. März 2020 ein Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt.

     

    1 VB 8/20 - Beschluss (PDF)

     

  • 25.03.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. März 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung des Besuchs von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten wegen des Corona-Virus als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 17/20 - Beschluss (PDF)
    1 VB 17/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 02.03.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. März 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Eilverfahren über die Frage einer vorläufigen Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 92/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 92/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 02.03.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. März 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 5. Juli 2019 in einer zivilrechtlichen Streitigkeit als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 54/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 54/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 02.03.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. März 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 27. Januar 2019 in einer mietrechtlichen Streitigkeit als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 97/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 97/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 17.02.2020
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Entscheidung des Landtags, ihren Antrag auf Erklärung zum Stadtkreis abzulehnen, unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17. Februar 2020 die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erklärung zum Stadtkreis als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 11/19 - Urteil (PDF)

    1 VB 11/19 - Leitsatz (PDF)

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