Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25. September 2023 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler gegen die Landesregierung wegen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zurückgewiesen.

1 GR 85/22 - Urteil (PDF)

1 GR 85/22 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom heutigen Tag über zwei Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot sowie dazu ergangene Behörden- und Gerichtsentscheidungen entschieden.

1 VB 88/19 und 1 VB 95/19 - Urteil (PDF)

1 VB 88/19 und 1 VB 95/19 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19. Juli 2023 einen Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion gegen den Landtag wegen Gesetzesbeschlüssen zur Kreditaufnahme in Haushaltsjahr 2021 aus Anlass der Coronavirus-Pandemie als unzulässig zurückgewiesen.

1 GR 4/22 - Urteil (PDF)

1 GR 4/22 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 4. April 2023 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2020, das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2020 sowie den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17. September 2020 teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 97/20 - Beschluss (PDF)

1 VB 97/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom heutigen Tag über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreiberinnen gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen entschieden.

1 VB 98/19 und 1 VB 156/21 - Urteil (PDF)

1 VB 98/19 und 1 VB 156/21 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2023 entschieden, dass der von Richterin L. mit dienstlicher Erklärung vom 19. Dezember 2022 angezeigte Sachverhalt die Besorgnis der Befangenheit begründet.

1 VB 38/18 - Beschluss (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2023 zwei in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ergangene Entscheidungen des Amtsgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben, weil diese den Beschwerdeführer in seinem Recht auf faires Verfahren verletzt haben. 

1 VB 38/18 - Urteil (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2022 einen Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. 

1 VB 53/22 - Beschluss (PDF)

1 VB 53/22 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 21. November 2022 ein Ablehnungsgesuch gegen Richterin Fridrich zurückgewiesen.

1 VB 98/19 - Beschluss (PDF)

1 VB 98/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Studiengebühren für Internationale Studierende als unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 29/18 - Urteil (PDF)

1 VB 29/18 - Leitsätze (PDF)