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Eilrechtsschutzbegehren gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags von Baden-Württemberg zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde gegen in einem Strafverfahren ergangene Entscheidungen als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 21. Juni 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mannheim sowie Beschlüsse des Landgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. Juni 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn sowie des Amtsgerichts Heilbronn als unzulässig zurückgewiesen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlagnahme von Unterlagen wendet
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. April 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. April 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe, mit der die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Justizgewährungsanspruchs gerügt wurde, als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Organstreitverfahren gegen Ordnungsruf in der Landtagssitzung vom 17. Oktober 2019 erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglied des Landtags gegen einen Ordnungsruf der stellvertretenden Landtagspräsidentin zurückgewiesen.
Organstreitverfahren gegen Ordnungsmaßnahmen in der Landtagssitzung vom 24. Juni 2020 teilweise erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglied des Landtags wegen ihm gegenüber im Landtag ergangener Sitzungsausschlüsse teilweise stattgegeben.
Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26. April 2021 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten gegen Regelungen in der alten Fassung der Hausordnung des Landtags von Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen.
Organstreitverfahren gegen Änderung der Geschäftsordnung des Landtags erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19. März 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglieds des Landtags gegen Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags, insbesondere gegen die veränderte Bestimmung des Alterspräsidenten, zurückgewiesen.
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. März 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen des Musizierens auf öffentlichen Plätzen, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis gewesen zu sein, als unzulässig zurückgewiesen.
