Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 22.01.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 21. September 2017 - 1 ZR 8/17 - und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2016 - 3 U 75/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 69/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 69/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 02.01.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Rottenburg vom 15. Februar 2016, gegen die Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 26. April 2017 und gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg vom 9. November 2017 - 16/01142 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 81/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 81/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 02.01.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. April 2017 - 13 W 58/16 - und vom 4. Mai 2017 - 13 U 42/17 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 34/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 34/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 13.12.2017
    Urteil

    Organstreit der AfD-Fraktion gegen den Landtag bleibt ohne Erfolg

    Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen.

    1 GR 29/17 - Urteil (PDF)
    1 GR 29/17 - Leitsätze (PDF)

     

     

  • 08.12.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 30. März 2016 - 5 O 52/16 - sowie gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2016 und 5. April 2017 - 7 W 39/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 33/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 33/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 08.11.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2016 und vom 28. Oktober 2016 - 1 W 49/16 - sowie gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 15. April 2016 - 3 O 1/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 7/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 7/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 27.10.2017
    Urteil

    Organstreitverfahren des Mitglieds des Landtags Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion erfolgreich

    Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem heute in einem Organstreitverfahren verkündeten Urteil entschieden, dass die antragsgegnerische AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg den antragstellenden Abgeordneten Dr. Fiechtner, Mitglied des Landtags sowie der AfD-Fraktion, mit ihren Beschlüssen vom 20. Dezember 2016 und 31. Januar 2017 in seinen Rechten aus dem freien Mandat (Art. 27 Abs. 3 LV) verletzt hat.

    1 GR 35/17 - Urteil (PDF)
    1 GR 35/17 - Leitsätze (PDF)

  • 16.10.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn vom 19. Dezember 2016 und vom 13. Februar 2017 als teilweise unzulässig und offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 25/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 25/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 12.10.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 2016 und vom 21. Dezember 2016 - 8 U 176/16 - und gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5. September 2016 - 1 O 86/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 4/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 4/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 12.10.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Mannheim vom 21. September 2016 sowie vom 16. August 2016 - 16 Sa 1/16 - und gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. Februar 2016 - 3 Cs 377/14 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 111/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 111/16 - Stichwortblatt (PDF)


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