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Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 - 40 Ns 6 Js 96127/17 - sowie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Oktober 2017 - 1 Rv 24 Ss 578/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die "Briefwahl für alle" sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 2017 - 1 W 78/17 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 2017 - 1 W 63/17 - als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. September 2017 - 17 W 58/16 - und vom 21. Dezember 2016 - 17 W 58/16 - und den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 13. Oktober 2016 - 2 O 221/15 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. September 2017 und vom 26. September 2017 – 2 Oa 1/17 – als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung
Mit Urteil vom 7. Mai 2018 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen.
Wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Entscheidungen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. April 2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2017 - 4 S 78/17 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. November 2016 - 7 K 4461/15 - sowie gegen c) den Widerspruchsbescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 15. Januar 2016 -67274610/332S -
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2017 - 10 K 6725/16 -, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. August 2017 - 1 S 1367/17 - und vom 24. Oktober 2017 - 1 S 2021/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
