Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Der Verfassungsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht. Er ist ein selbstständiges und unabhängiges Verfassungsorgan. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung.

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Pressemitteilungen

Alle Nachrichten

24.09.2024 Pressemitteilung

Mündliche Verhandlung in den Verfahren gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“

06.08.2024 Pressemitteilung

Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ beim Verfassungsgerichtshof eingegangen

30.07.2024 Pressemitteilung

Urteil in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, ob § 41 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar ist

23.07.2024 Pressemitteilung

Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für stellvertretende parlamentarische Mitglieder Baden-Württembergs im Oberrheinrat erfolglos

22.07.2024 Pressemitteilung

Richterwechsel am Verfassungsgerichtshof: Ausscheiden des langjährigen Vizepräsidenten sowie zweier weiterer ständiger Mitglieder

Weitere Themen

Eingang des Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Zuständigkeiten

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet grundsätzlich nur in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Seine Zuständigkeit ist in der Landesverfassung geregelt.

Entscheidungen

Finden Sie hier eine Zusammenstellung der Urteile und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg.

Landesverfassungsbeschwerde

Seit 1. April 2013 kann in Baden-Württemberg jede Bürgerin und jeder Bürger Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Dafür gelten bestimmte Voraussetzungen.