Wie setzt sich der Verfassungsgerichtshof zusammen, wer wählt seine Mitglieder? In welcher Besetzung entscheidet er? Welche Rolle nehmen Berichterstatter ein? Antworten auf diese Fragen finden Sie hier.
Richter
Mitglieder
Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Richterinnen und Richtern, davon drei Berufsrichtern, drei Richtern mit allgemeiner „Befähigung zum Richteramt“ und drei Richtern, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegt.
Regelungen
Verfahren
Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof regelt im Einzelnen das Verfahren des Verfassungsgerichtshof. Für die verschiedenen Verfahrensarten gelten jeweils besondere Regelungen.
Klage
Landesverfassungsbeschwerde
Seit 1. April 2013 kann in Baden-Württemberg jede Bürgerin und jeder Bürger Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben. Zulässig ist diese Verfassungsbeschwerde aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.