06.08.2024 PressemitteilungVerfahren gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
30.07.2024 PressemitteilungUrteil in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, ob § 41 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar ist
23.07.2024 PressemitteilungOrganstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für stellvertretende parlamentarische Mitglieder Baden-Württembergs im Oberrheinrat erfolglos
22.07.2024 PressemitteilungRichterwechsel am Verfassungsgerichtshof: Ausscheiden des langjährigen Vizepräsidenten sowie zweier weiterer ständiger Mitglieder
22.07.2024 PressemitteilungUrteil über den kommunalrechtlichen Normenkontrollantrag der Städte Pfullendorf und Meßkirch betreffend die Genehmigungspflicht des Erwerbs land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke durch Gemeinden
18.07.2024 PressemitteilungErgänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof und Wahl eines neuen Vizepräsidenten