Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung der Landesregierung zur Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat hat keinen Erfolg (1 GR 17/25)

Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingegangen (1 GR 16/25 und 1 GR 17/25)

Herrenberger Gespräche – Impulsreferat und Podiumsdiskussion

Besuch von Mitgliedern des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ erfolgreich (1 GR 31/24). Gleichlautender Antrag der FDP war unzulässig (1 GR 1/24)

Verkündungstermin in den Verfahren gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ 1 GR 1/24 und 1 GR 31/24