29.01.2025 PressemitteilungVerfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen 1 VB 173/21, 1 VB 36/22, 1 VB 11/23
13.12.2024 PressemitteilungOrganstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion und ihrer Mitglieder gegen die Präsidentin des Landtags wegen Zugangs zum Verbindungstunnel zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Haus des Landtags eingegangen (1 GR 111/24)
15.11.2024 PressemitteilungOrganstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
14.11.2024 PressemitteilungGliederung der mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2024 (1 GR 1/24, 1 GR 31/24)
14.11.2024 PressemitteilungStellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen im Verfahren gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ eingegangen
13.11.2024 Pressemitteilung75 Jahre Grundgesetz – Vortrag im Landgericht Ulm am 21. November 2024, 19:00 Uhr