Beschluss
Beschluss
Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner, 1 VB 173/21
Urteil
Normenkontrollantrag der Städte Pfullendorf und Meßkirch betreffend das Agrarstrukturverbesserungsgesetzt erfolglos, 1 GR 69/22
Beschluss
Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für stellvertretende parlamentarische Mitglieder Baden-Württembergs im Oberrheinrat erfolglos, 1 GR 52/23
Urteil
Regelung über den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags von teilzeitbeschäftigten Beamten und Richtern teilweise unvereinbar mit der Landesverfassung, 1 GR 24/22
Urteil
Die Besoldung der Professoren an einer Berufsakademie - Staatlichen Studienakademie ist mit dem Grundsatz der Besoldungsgleichheit vereinbar, 1 GR 60/20, 1 GR 61/20, 1 GR 62/20
Urteil
Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung erfolglos, 1 GR 21/22
Urteil
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler gegen die Landesregierung wegen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage erfolglos, 1 GR 85/22
Urteil
Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern ohne Erfolg: glücksspielrechtliches Trennungsgebot mit der Landeverfassung vereinbar, 1 VB 88/19, 1 VB 95/19
Urteil
Organstreitverfahren der FDP/DVP-Landtagsfraktion gegen Gesetzesbeschlüsse im Zusammenhang mit dem Dritten Nachtragshaushalt 2020/21 erfolglos, 1 GR 4/22
Beschluss
Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, 1 VB 97/20
Urteil