Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts, 1 VB 36/22

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Januar 2025 eine in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ergangene Entscheidung des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) aufgehoben, weil diese den Beschwerdeführer in seinem Recht auf faires Verfahren verletzt hat.