29.01.2025 UrteilErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Rohmessdaten sowie Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts, 1 VB 11/23
29.01.2025 UrteilErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts, 1 VB 36/22
29.01.2025 UrteilErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Messdaten,1 VB 173/21
22.07.2024 UrteilNormenkontrollantrag der Städte Pfullendorf und Meßkirch betreffend das Agrarstrukturverbesserungsgesetzt erfolglos, 1 GR 69/22
17.07.2024 BeschlussOrganstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für stellvertretende parlamentarische Mitglieder Baden-Württembergs im Oberrheinrat erfolglos, 1 GR 52/23
12.07.2024 UrteilRegelung über den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags von teilzeitbeschäftigten Beamten und Richtern teilweise unvereinbar mit der Landesverfassung, 1 GR 24/22
22.04.2024 UrteilDie Besoldung der Professoren an einer Berufsakademie - Staatlichen Studienakademie ist mit dem Grundsatz der Besoldungsgleichheit vereinbar, 1 GR 60/20, 1 GR 61/20, 1 GR 62/20
05.02.2024 UrteilOrganstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung erfolglos, 1 GR 21/22
25.09.2023 Urteil Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler gegen die Landesregierung wegen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage erfolglos, 1 GR 85/22