Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs hat keinen Erfolg 1 GR 105/24

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ erfolglos 1 GR 71/24

Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs (1 GR 105/24)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung der Landesregierung zur Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat hat keinen Erfolg (1 GR 17/25)

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ erfolgreich (1 GR 31/24). Gleichlautender Antrag der FDP war unzulässig (1 GR 1/24)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Rohmessdaten sowie Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts, 1 VB 11/23

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts, 1 VB 36/22

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Messdaten,1 VB 173/21

Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner, 1 VB 11/23

Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner, 1 VB 36/22

Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner, 1 VB 173/21

Normenkontrollantrag der Städte Pfullendorf und Meßkirch betreffend das Agrarstrukturverbesserungsgesetzt erfolglos, 1 GR 69/22