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Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Voigtmann gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen Änderung der Geschäftsordnung des Landtags eingegangen (1 GR 93/19)

    1 GR 93/19 - Pressemitteilung

    • Pressemitteilung

    Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos: Keine Verpflichtung der AfD-Landtagsfraktion, ihm vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion zu gewähren. (1 GR 84/19)

    1 GR 84/19 - Pressemitteilung (PDF)

    1 GR 84/19 - Beschluss (PDF)

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung im Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas" (1 GR 24/19)

    1 GR 24/19 - Pressemitteilung

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wegen Fraktionsmitgliedschaft eingegangen (1 GR 84/19)

    1 GR 84/19 - Pressemitteilung

    • Pressemitteilung

    Besuch einer Delegation der SPD-Fraktion des niedersächsischen Landtags

    Am 4. November 2019 hat eine Delegation der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, begleitet von Mitgliedern der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, den Verfassungsgerichtshof besucht. Gegenstand des Fachgesprächs waren die rechtlichen Grundlagen der hiesigen Landesverfassungsbeschwerde und die praktischen Erfahrungen des Verfassungsgerichtshofs mit diesem in Baden-Württemberg im Jahr 2013 geschaffenen Rechtsbehelf.

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    • Pressemitteilung

    Zum Stand des Verfahrens "Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas" (1 GR 24/19)

    1 GR 24/19 - Pressemitteilung

Eingang Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

0711/212-3300
0711/212-3319
Poststelle

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