Pressemitteilung 25.07.2018

Pressemitteilung
  • 25.07.2018

Richterwechsel am Verfassungsgerichtshof; Ausscheiden des langjährigen Präsidenten Stilz, Amtsantritt des neuen Präsidenten Dr. Graßhof

 

Am 20. Juli 2018 endete die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Präsident Eberhard Stilz, Prof. Dr. K. Peter Mailänder und Rosa-Maria Reiter. An ihre Stelle sind für eine neunjährige Amtszeit Dr. Malte Graßhof als neuer Präsident sowie Sintje Leßner und Sabine Reger getreten.

 

 

Die ausscheidenden Mitglieder

 

 

Der Landtag von Baden-Württemberg wählte Eberhard Stilz im Jahr 2000 erstmals zum Mitglied des damaligen Staatsgerichtshofs und im Jahr 2002 zu dessen Präsident. Die Wiederwahl erfolgte im Jahr 2009. Eberhard Stilz gehörte der Gruppe der Berufsrichter an. Zum Zeitpunkt seiner ersten Wahl bis Ende 2012 war er Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. In die Amtszeit von Eberhard Stilz fiel die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde im Jahr 2013, durch die der Staatsgerichtshof deutlich an Bedeutung gewann. Um der Einführung der Landesverfassungsbeschwerde Rechnung zu tragen, wurde der Staatsgerichtshof im Jahr 2015 in Verfassungsgerichtshof umbenannt. Unter dem Vorsitz von Eberhard Stilz hat der Verfassungsgerichtshof viele bedeutende Entscheidungen getroffen, etwa zum Erwerb von EnBW-Aktien durch das Land (Urteil vom 6. Oktober 2011 - GR 2/11 -), zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 (insbesondere Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - GR (V) 1/11 u. a. -) und zur Reform des Landeshochschulgesetzes (Urteil vom 14. November 2016 - 1 VB 16/15 -).

 

 

 

Prof. Dr. K. Peter Mailänder wurde ebenfalls im Jahr 2000 erstmals und im Jahr 2009 wiedergewählt. Er gehörte der Gruppe der Personen mit Befähigung zum Richteramt an und ist als Rechtsanwalt tätig. Die Betriebswirtin (VWA) Rosa-Maria Reiter wurde im Jahr 2016 als Nachfolgerin von Leni Breymaier für den Rest der bis 2018 laufenden Wahlperiode gewählt. Sie gehörte der Gruppe der Personen an, die nicht die Befähigung zum Richteramt aufweisen.

 

 

 

Die neuen Mitglieder

 

 

Die neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wurden vom Landtag im Juni 2018 gewählt und vereidigt.

 

Dr. Malte Graßhof ist seit April 2018 Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Zuvor war er Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Er gehört der Gruppe der Berufsrichter an.

 

Sintje Leßner ist seit Mai 2017 Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts; sie gehört der Gruppe der Personen mit Befähigung zum Richteramt an.

 

Sabine Reger ist als Unternehmensberaterin tätig; sie gehört der Gruppe der Personen an, die nicht die Befähigung zum Richteramt aufweisen.

 

 

 

 

Der Verfassungsgerichtshof

 

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entscheidet im Rahmen gesetzlich geregelter Verfahren über die Auslegung der Landesverfassung. Die Entscheidungen ergehen regelmäßig durch neun Richterinnen und Richter. Drei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind Berufsrichter. Drei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Bei drei weiteren Mitgliedern muss diese Voraussetzung nicht vorliegen. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter dem Vorsitz seines Präsidenten. Die Richter des Verfassungsgerichtshofs sind ehrenamtlich tätig.

 

 

 

 


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