Pressemitteilung

Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin wegen polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung von Beschäftigten der Abgeordneten (1 GR 58/19)