Pressemitteilung 05.11.2019

Pressemitteilung
  • 05.11.2019

Besuch einer Delegation der SPD-Fraktion des niedersächsischen Landtags

Am 4. November 2019 hat eine Delegation der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, begleitet von Mitgliedern der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, den Verfassungsgerichtshof besucht. Gegenstand des Fachgesprächs waren die rechtlichen Grundlagen der hiesigen Landesverfassungsbeschwerde und die praktischen Erfahrungen des Verfassungsgerichtshofs mit diesem in Baden-Württemberg im Jahr 2013 geschaffenen Rechtsbehelf.

 

 

 


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