Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erfolglos: keine Feststellung der Fraktionszugehörigkeit des Antragstellers (1 GR 84/19)

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Landtagspräsidentin unzulässig: kein Anspruch des Antragstellers auf Durchführung der Sitzungen des Landtags am 1. und 2. April 2020 (1 GR 21/20)

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Emil Sänze und der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landtagspräsidentin unzulässig: keine Sitzungen des Landtags am 1. und 2. April 2020 (1 GR 22/20)

    • Pressemitteilung

    Aufhebung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung im Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas" (1 GR 24/19)

    • Pressemitteilung

    Verkündung einer Entscheidung im Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas" (1 GR 24/19)

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Voigtmann gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen Änderung der Geschäftsordnung des Landtags eingegangen (1 GR 93/19)

    • Pressemitteilung

    Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos: Keine Verpflichtung der AfD-Landtagsfraktion, ihm vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion zu gewähren. (1 GR 84/19)

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