Mit Beschluss vom 26. September 2017 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg den Antrag des Abgeordneten Stefan Räpple, MdL im Organstreitverfahren gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen der von diesem am 10. Februar 2017 beschlossenen Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte als Abgeordneter nicht hinreichend dargetan. Der Organstreit eröffnet einem Antragsteller nicht die Möglichkeit, jenseits der Verteidigung eigener Rechte eine allgemeine Verfassungsaufsicht auszuüben. Ein Abgeordneter ist durch die in einem Gesetz festgelegte Höhe der Entschädigung nach Art. 40 Satz 1 der Landesverfassung (LV) in seinen Rechten als Abgeordneter nur betroffen, wenn durch die konkrete Höhe der Entschädigung die Freiheit oder Gleichheit des Mandats in Gefahr gerät. Dies hat der Antragsteller hier nicht aufgezeigt. Der Gemeinwohlbelang der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist dagegen kein Recht, das einem einzelnen Abgeordneter durch die Landesverfassung als organschaftliches Recht zugewiesen wurde.

Am 15. September 2017 ist beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2017 (10 K 6725/16) und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. August 2017 (1 S 1367/17) eingegangen.

Der vom Mitglied des Landtags Dr. Fiechtner in einem Organstreitverfahren gestellte Eilantrag wurde vom Verfassungsgerichtshof am 2. August 2017 durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof wird über die Anträge, die sich gegen die Abberufung des Antragstellers aus zwei Landtagsausschüssen und ein Redeverbot für die Fraktion richten und die Verletzung des freien Mandats geltend machen, bereits im Oktober mündlich verhandeln und entscheiden. Der Erlass der vom Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung war wegen der Parlamentsferien und der in Kürze zu erwartenden Hauptsacheentscheidung nicht dringlich.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt über das Organstreitverfahren am

            Freitag, den 13. Oktober 2017, 10.45 Uhr

            im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart,

            Olgastr. 2, 70182 Stuttgart

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit in den Organstreitverfahren „AfD-Fraktion gegen Landtag“ und „MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion“ besteht. Sie ist damit an der Mitwirkung in den genannten Verfahren ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt ihre Vertreterin.

Am 22. Mai 2017 ist beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner, MdL in einem Organstreitverfahren gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg eingegangen.

Heute ist beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion in einem Organstreitverfahren eingegangen. Darin wendet sich diese gegen die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) durch den Landtag mit Beschluss vom 10. November 2016 (LT-PlPr. 16, S. 821 ff.).

Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg den im Rahmen eines durch den Abgeordneten Stefan Räpple, MdL angestrengten Organstreitverfahrens gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Am 24. April 2017 ist beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag des Abgeordneten der AfD-Fraktion Stefan Räpple, MdL in einem Organstreitverfahren eingegangen (1 GR 27/17). Der Antrag ist mit einem Eilantrag verbunden und richtet sich gegen den Landtag als Antragsgegner. Er betrifft die Frage, ob der Landtag dadurch, dass er Art. 1 Nr. 2 Buchst. a und c des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. Februar (GBl. S. 77) beschlossen hat, das freie Abgeordnetenmandat aus Art. 27 Abs. 3 LV und den Anspruch der Abgeordneten auf angemessene Entschädigung aus Art. 40 Satz 1 LV sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV - insbesondere den Grundsatz der Öffentlichkeit - verletzt hat.

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH) auf die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe die Regelungen im Landeshochschulgesetz (LHG) über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder (§ 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 LHG) mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung (LV) verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt am

            Montag, den 31. Oktober 2016, 10.45 Uhr

            im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart,
            Olgastr. 2, 70182 Stuttgart

über die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe  - Technik und Wirtschaft - gegen das am 9. April 2014 in Kraft getretene Landeshochschulgesetz.