Am 22. Mai 2017 ist beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner, MdL in einem Organstreitverfahren gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg eingegangen.

Heute ist beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion in einem Organstreitverfahren eingegangen. Darin wendet sich diese gegen die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) durch den Landtag mit Beschluss vom 10. November 2016 (LT-PlPr. 16, S. 821 ff.).

Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg den im Rahmen eines durch den Abgeordneten Stefan Räpple, MdL angestrengten Organstreitverfahrens gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Am 24. April 2017 ist beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag des Abgeordneten der AfD-Fraktion Stefan Räpple, MdL in einem Organstreitverfahren eingegangen (1 GR 27/17). Der Antrag ist mit einem Eilantrag verbunden und richtet sich gegen den Landtag als Antragsgegner. Er betrifft die Frage, ob der Landtag dadurch, dass er Art. 1 Nr. 2 Buchst. a und c des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. Februar (GBl. S. 77) beschlossen hat, das freie Abgeordnetenmandat aus Art. 27 Abs. 3 LV und den Anspruch der Abgeordneten auf angemessene Entschädigung aus Art. 40 Satz 1 LV sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV - insbesondere den Grundsatz der Öffentlichkeit - verletzt hat.

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH) auf die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe die Regelungen im Landeshochschulgesetz (LHG) über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder (§ 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 LHG) mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung (LV) verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt am

            Montag, den 31. Oktober 2016, 10.45 Uhr

            im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart,
            Olgastr. 2, 70182 Stuttgart

über die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe  - Technik und Wirtschaft - gegen das am 9. April 2014 in Kraft getretene Landeshochschulgesetz.

In einem Urteil vom 30. Mai 2016 hat der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim, stattgegeben und eine Verletzung dessen Rechts auf Ausbildung aus Art. 11 der Landesverfassung (LV) festgestellt.

Mit Urteil vom 13. April 2016 hat der Verfassungsgerichtshof einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

Grundsätzliche Fragen der Genehmigungsbedürftigkeit und staatlichen Finanzierung von Erweiterungen privater Ersatzschulen dürfen nicht im Verfahren der Zulassung der Berufung entschieden werden

In einem Urteil vom 15. Februar 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die von einem Wahlberechtigten erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147) als unzulässig zurückgewiesen.