Pressemitteilung Verkündungstermin

Bei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Agence Judiciaire des Königreichs Marokko am 14. und 15. Juni 2019 in Rabat veranstalteten Tagung „Einführung der Ex-Post-Normenkontrolle in Marokko“ referierte Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof über die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg sowie die Normenkontrolle nach Landes- und Bundesverfassungsrecht. An der Tagung nahmen neben Juristen aus Spanien, Frankreich und Deutschland zahlreiche marokkanische Richterinnen und Richter teil, darunter der Präsident des Verfassungsgerichts des Königreichs Marokko.

Pressemitteilung Verhandlungsgliederung

Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist am 18. März 2019 ein Antrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration eingegangen (s. dazu die Pressemitteilung vom 19. März 2019). Der Verfassungsgerichtshof plant, am 21. Oktober 2019 über den Antrag mündlich zu verhandeln; dies hat er den Antragstellern und dem Ministerium bereits Anfang Mai mitgeteilt. Eine Entscheidung über den Antrag wird voraussichtlich wenige Wochen nach der mündlichen Verhandlung ergehen. Derzeit laufen noch auf Antrag des Landtags und des Ministeriums verlängerte Fristen zur Stellungnahme zu dem Antrag.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg Eberhard Stilz feiert am 30. Mai 2019 seinen 70. Geburtstag.

Aus Anlass des 70jährigen Jubiläums des Grundgesetzes fand am 22. Mai 2019 ein Festakt des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg statt, an dem für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof teilnahm. Bei der Jubiläumsfeier des Landtags von Baden-Württemberg am 23. Mai 2019 war der Verfassungsgerichtshof durch Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof und Vizepräsident Dr. Franz-Christian Mattes vertreten. Am 24. Mai 2019 stellte Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof im Rahmen des Karlsruher Verfassungsfestes als Gast einer Talkrunde der Bundesregierung den Verfassungsgerichtshof vor.

Vom 16. bis 18. Mai fand in Regensburg die 50. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder statt. Themen waren u.a. die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt zum 1. Januar dieses Jahres sowie die Situation der Verfassungsgerichtsbarkeit in Osteuropa.

Bei der Landesrichtertagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit am 27. Mai 2019 hielt Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof den Eröffnungsvortrag mit dem Titel „Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg – Status, Aufgaben und Herausforderungen“.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt

am Montag, den 24. Juni 2019, 10:30 Uhr,
im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

über die Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple gegen den Landtag von Baden-Württemberg und dessen Präsidentin.

Am 10. Mai 2019 veranstaltet die Universität Heidelberg in Zusammenarbeit mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften einen Deutsch-Ungarischen Verfassungsdialog zu dem Thema „Rechtswege – Urteilswirkungen“. Teilnehmer der von Prof. Dr. Hanno Kube und Prof. Dr. Ekkehart Reimer organisierten Tagung sind u.a. der Präsident des Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert und der Präsident der Kurie Dr. Péter Darák. Für den Verfassungsgerichthof des Landes Baden-Württemberg wird Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof als Referent teilnehmen.