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Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin (1 GR 82/20)
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin: jedenfalls keine Teilnahme des Antragstellers an den geplanten Landtagssitzungen am 15. und 22. Juli 2020 (1 GR 82/20)
Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfrei Kitas" erfolglos: Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit der Landesverfassung nicht vereinbar (1 GR 24/19)
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erfolglos: keine Feststellung der Fraktionszugehörigkeit des Antragstellers (1 GR 84/19)
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Landtagspräsidentin unzulässig: kein Anspruch des Antragstellers auf Durchführung der Sitzungen des Landtags am 1. und 2. April 2020 (1 GR 21/20)
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Emil Sänze und der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landtagspräsidentin unzulässig: keine Sitzungen des Landtags am 1. und 2. April 2020 (1 GR 22/20)
