Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist am 18. März 2019 ein Antrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration eingegangen. Die Antragsteller, Andreas Stoch MdL und Sascha Binder MdL als Vertrauensleute des Volksbegehrens, wollen erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens feststellt. Zur Begründung tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Landesverfassung vereinbar. So sei sie von der Gesetzgebungskompetenz des Landes gedeckt und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar. Ferner betreffe die Gesetzesvorlage weder ein „Staatshaushaltsgesetz“ noch ein „Abgabengesetz“ im Sinne des Art. 59 Abs. 3 Satz 3 der Landesverfassung, über die keine Volksbegehren stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof wird dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration in Kürze die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag einräumen. Eine Aussage dazu, innerhalb welchen Zeitraums eine Entscheidung über den Antrag ergehen wird, lässt sich derzeit noch nicht treffen. Der Verfassungsgerichtshof strebt eine möglichst kurze Verfahrensdauer an.

Im Bundesverfassungsgericht fand am Freitag, den 15. März 2019 eine Feierstunde aus Anlass der Verabschiedung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und der Amtseinführung des neuen Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth statt. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wurde durch seinen Präsidenten Prof. Dr. Malte Graßhof vertreten.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit soeben der Vertreterin der Antragstellerin übermitteltem Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Nama Traditional Leaders Association (NTLA), der Vereinigung der Nama-Stammesältesten in Namibia, im Wege der einstweiligen Anordnung die Rückgabe der derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernden Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung bis auf weiteres zu untersagen, zurückgewiesen.

Mit einem offiziellen Festakt wurde am 6. Februar 2019 im Deutschen Nationaltheater in Weimar der 100. Geburtstag der Weimarer Reichsverfassung begangen. An den Feierlichkeiten nahm für den Verfassungsgerichtshof Präsident Prof. Dr. Graßhof teil.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wird, als unbegründet zurückgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wird im Anschluss
an die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2019 (vgl. dazu die
Pressemitteilungen vom 14. Dezember 2018 und vom 17. Januar 2019)

am Donnerstag, den 31. Januar 2019, 13:30 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2,
70182 Stuttgart

eine Entscheidung verkünden. Unmittelbar im Anschluss an die Verkündung
wird auch eine Pressemitteilung zu der Entscheidung veröffentlicht werden.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten übermittelten Beschlüssen vom heutigen Tag Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Abgeordneten dürfen deshalb nicht an der Sitzung des Landtags am 23. Januar 2019 teilnehmen.
 

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg am 21. Januar 2019 um 10:45 Uhr über eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, mit der im Wesentlichen beanstandet wird, dass Gerichtsvollzieher nicht im selben Alter wie Beamte im Polizei-, Justizvollzugs- und Feuerwehrdienst in den Ruhestand treten dürfen (siehe Pressemitteilung vom 14. Dezember 2018).

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender hat am 15. Januar im Schloss Bellevue die gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund veranstaltete Matinee „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Parität in der Politik“ stattgefunden. Die Justiz wurde dabei unter anderem durch die Präsidentinnen und Präsidenten mehrerer Landesverfassungsgerichte repräsentiert, darunter der Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg, Prof. Dr. Malte Graßhof.

Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sind am 30. und 31. Dezember 2018 Anträge der Mitglieder des Landtags Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einstweiligen Anordnungen eingegangen. Sie beantragen, dass der Verfassungsgerichtshof feststellt, dass ihr Ausschluss aus den Sitzungen des Landtags am 12. Dezember 2018 und an den drei Folgesitzungen sie in ihrem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verletzt, und dass der Verfassungsgerichtshof den Sitzungsausschluss aufhebt. Antragsgegner sind der Landtag und die Landtagspräsidentin. Diesen wurde bereits Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anträgen eingeräumt.