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Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH) auf die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe die Regelungen im Landeshochschulgesetz (LHG) über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder (§ 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 LHG) mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung (LV) verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt am
Montag, den 31. Oktober 2016, 10.45 Uhr
im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastr. 2, 70182 Stuttgart
über die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft - gegen das am 9. April 2014 in Kraft getretene Landeshochschulgesetz.
In einem Urteil vom 30. Mai 2016 hat der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim, stattgegeben und eine Verletzung dessen Rechts auf Ausbildung aus Art. 11 der Landesverfassung (LV) festgestellt.
Mit Urteil vom 13. April 2016 hat der Verfassungsgerichtshof einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.
Grundsätzliche Fragen der Genehmigungsbedürftigkeit und staatlichen Finanzierung von Erweiterungen privater Ersatzschulen dürfen nicht im Verfahren der Zulassung der Berufung entschieden werden
In einem Urteil vom 15. Februar 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die von einem Wahlberechtigten erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147) als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 2. November 2015 hat der Staatsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts Mannheim richtete, die ein vom SV Waldhof Mannheim verhängtes örtliches Stadionverbot bestätigten.
Der Staatsgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil auf die Verfassungsbeschwerde einer Freien Waldorfschule entschieden, dass sämtliche Fassungen der §§ 17 und 18 des Privatschulgesetzes von 1990 bis 2014 verfassungswidrig sind. Sie enthalten keine Regelung, die dem von Art. 14 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung (LV) begründeten Ausgleichsanspruch gerecht wird.
