Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wird im Anschluss
an die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2019 (vgl. dazu die
Pressemitteilungen vom 14. Dezember 2018 und vom 17. Januar 2019)

am Donnerstag, den 31. Januar 2019, 13:30 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2,
70182 Stuttgart

eine Entscheidung verkünden. Unmittelbar im Anschluss an die Verkündung
wird auch eine Pressemitteilung zu der Entscheidung veröffentlicht werden.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten übermittelten Beschlüssen vom heutigen Tag Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Abgeordneten dürfen deshalb nicht an der Sitzung des Landtags am 23. Januar 2019 teilnehmen.
 

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg am 21. Januar 2019 um 10:45 Uhr über eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, mit der im Wesentlichen beanstandet wird, dass Gerichtsvollzieher nicht im selben Alter wie Beamte im Polizei-, Justizvollzugs- und Feuerwehrdienst in den Ruhestand treten dürfen (siehe Pressemitteilung vom 14. Dezember 2018).

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender hat am 15. Januar im Schloss Bellevue die gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund veranstaltete Matinee „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Parität in der Politik“ stattgefunden. Die Justiz wurde dabei unter anderem durch die Präsidentinnen und Präsidenten mehrerer Landesverfassungsgerichte repräsentiert, darunter der Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg, Prof. Dr. Malte Graßhof.

Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sind am 30. und 31. Dezember 2018 Anträge der Mitglieder des Landtags Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einstweiligen Anordnungen eingegangen. Sie beantragen, dass der Verfassungsgerichtshof feststellt, dass ihr Ausschluss aus den Sitzungen des Landtags am 12. Dezember 2018 und an den drei Folgesitzungen sie in ihrem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verletzt, und dass der Verfassungsgerichtshof den Sitzungsausschluss aufhebt. Antragsgegner sind der Landtag und die Landtagspräsidentin. Diesen wurde bereits Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anträgen eingeräumt.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt

am Montag, den 21. Januar 2019, 10:45 Uhr,
im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2,
70182 Stuttgart

über eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde,
mit der im Wesentlichen beanstandet wird, dass Gerichtsvollzieher
nicht im selben Alter wie Beamte im Polizei-, Justizvollzugs- und Feuerwehrdienst
in den Ruhestand treten dürfen.

Am 20. Juli 2018 endete die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Präsident Eberhard Stilz, Prof. Dr. K. Peter Mailänder und Rosa-Maria Reiter. An ihre Stelle sind für eine neunjährige Amtszeit Dr. Malte Graßhof als neuer Präsident sowie Sintje Leßner und Sabine Reger getreten.

Mit Urteil vom 7. Mai 2018 hat der Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen.

Am 3. Mai 2018 sind beim Verfassungsgerichtshof zwei Verfassungsbeschwerden gegen die so genannte Gebührenpflicht für Internationale Studierende eingegangen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. April 2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.