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Am 6. September 2019 hat eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der VR China den Verfassungsgerichtshof besucht. Das Fachgespräch mit Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof behandelte insbesondere Fragen der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle. Der Besuch erfolgte im Rahmen einer Studienreise, die von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert wurde. In diesem Rahmen besuchte die Delegation u.a. auch den Deutschen Bundestag und das Bundesverfassungsgericht.
Am 10. Juli 2019 hat eine Delegation der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik den Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg besucht. Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof stellte den Verfassungsgerichtshof vor. Das Fachgespräch behandelte verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Themen. Der Besuch erfolgte im Rahmen einer Studienreise, die von der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V (IRZ) organisiert wird. Die Delegation hat u.a. auch das Bundesverfassungsgericht sowie das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg besucht.
Bei einem Abendessen im Staatsministerium tauschten sich der Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz, den Präsidenten der Obergerichte des Landes Baden-Württemberg, den Generalstaatsanwälten des Landes, dem Amtschef des Justizministeriums Elmar Steinbacher sowie dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Malte Graßhof über aktuelle justizpolitische Themen aus. Zu Beginn des Abends begrüßte Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Justizvertreter.
Bei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Agence Judiciaire des Königreichs Marokko am 14. und 15. Juni 2019 in Rabat veranstalteten Tagung „Einführung der Ex-Post-Normenkontrolle in Marokko“ referierte Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof über die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg sowie die Normenkontrolle nach Landes- und Bundesverfassungsrecht. An der Tagung nahmen neben Juristen aus Spanien, Frankreich und Deutschland zahlreiche marokkanische Richterinnen und Richter teil, darunter der Präsident des Verfassungsgerichts des Königreichs Marokko.
12.06.2019
Pressemitteilung
Verhandlungsgliederung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19
Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist am 18. März 2019 ein Antrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration eingegangen (s. dazu die Pressemitteilung vom 19. März 2019). Der Verfassungsgerichtshof plant, am 21. Oktober 2019 über den Antrag mündlich zu verhandeln; dies hat er den Antragstellern und dem Ministerium bereits Anfang Mai mitgeteilt. Eine Entscheidung über den Antrag wird voraussichtlich wenige Wochen nach der mündlichen Verhandlung ergehen. Derzeit laufen noch auf Antrag des Landtags und des Ministeriums verlängerte Fristen zur Stellungnahme zu dem Antrag.
Aus Anlass des 70jährigen Jubiläums des Grundgesetzes fand am 22. Mai 2019 ein Festakt des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg statt, an dem für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof teilnahm. Bei der Jubiläumsfeier des Landtags von Baden-Württemberg am 23. Mai 2019 war der Verfassungsgerichtshof durch Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof und Vizepräsident Dr. Franz-Christian Mattes vertreten. Am 24. Mai 2019 stellte Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof im Rahmen des Karlsruher Verfassungsfestes als Gast einer Talkrunde der Bundesregierung den Verfassungsgerichtshof vor.
