Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sind am 30. und 31. Dezember 2018 Anträge der Mitglieder des Landtags Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einstweiligen Anordnungen eingegangen. Sie beantragen, dass der Verfassungsgerichtshof feststellt, dass ihr Ausschluss aus den Sitzungen des Landtags am 12. Dezember 2018 und an den drei Folgesitzungen sie in ihrem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verletzt, und dass der Verfassungsgerichtshof den Sitzungsausschluss aufhebt. Antragsgegner sind der Landtag und die Landtagspräsidentin. Diesen wurde bereits Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anträgen eingeräumt.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt
am Montag, den 21. Januar 2019, 10:45 Uhr, im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
über eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, mit der im Wesentlichen beanstandet wird, dass Gerichtsvollzieher nicht im selben Alter wie Beamte im Polizei-, Justizvollzugs- und Feuerwehrdienst in den Ruhestand treten dürfen.
Am 20. Juli 2018 endete die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Präsident Eberhard Stilz, Prof. Dr. K. Peter Mailänder und Rosa-Maria Reiter. An ihre Stelle sind für eine neunjährige Amtszeit Dr. Malte Graßhof als neuer Präsident sowie Sintje Leßner und Sabine Reger getreten.
Mit Urteil vom 7. Mai 2018 hat der Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen.
Am 3. Mai 2018 sind beim Verfassungsgerichtshof zwei Verfassungsbeschwerden gegen die so genannte Gebührenpflicht für Internationale Studierende eingegangen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. April 2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit soeben dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers bekannt gegebenem Kammerbeschluss vom 28. Februar 2018 die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über eine Anfechtung der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Eppelheim als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte sich gegen die Ablehnung ihres am 10. August 2016 zusammen mit der damaligen ABW-Fraktion gestellten Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ durch den Landtag sowie gegen die am 28. September 2016 vom Landtag beschlossene Änderung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes (UAG) gewandt, wonach ein von zwei Fraktionen beantragter Untersuchungsausschuss nur einzusetzen ist, wenn - so der Wortlaut der neuen Fassung - deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören. Mit den Organstreitanträgen rügte die AfD-Fraktion die Verletzung der Gleichheit der Fraktionen (Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung).
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem heute in einem Organstreitverfahren verkündeten Urteil entschieden, dass die antragsgegnerische AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg den antragstellenden Abgeordneten Dr. Fiechtner, Mitglied des Landtags sowie der AfD-Fraktion, mit ihren Beschlüssen vom 20. Dezember 2016 und 31. Januar 2017 in seinen Rechten aus dem freien Mandat (Art. 27 Abs. 3 LV) verletzt hat. Die Antragsgegnerin hatte beschlossen, den Antragsteller dem Landtag zur Abwahl aus dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ sowie dem Innenausschuss vorzuschlagen und ihn pauschal und unbefristet nicht mehr für Plenarsitzungen als Redner zu benennen, der in ihrem Namen sprechen soll. Die Maßnahmen waren unter anderem mit der Rede des Antragstellers im Landtag vom 14. Dezember 2016 zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge und dem Umstand begründet worden, er habe sich nicht - wie von der Antragsgegnerin gefordert - von seinem Mitarbeiter W. getrennt. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die angegriffenen Beschlüsse der Antragsgegnerin das freie Mandat des Antragstellers verletzen, weil ihm zuvor kein hinreichendes rechtliches Gehör gewährt worden war.
