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Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wegen Fraktionsmitgliedschaft eingegangen (1 GR 84/19)
Am 4. November 2019 hat eine Delegation der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, begleitet von Mitgliedern der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, den Verfassungsgerichtshof besucht. Gegenstand des Fachgesprächs waren die rechtlichen Grundlagen der hiesigen Landesverfassungsbeschwerde und die praktischen Erfahrungen des Verfassungsgerichtshofs mit diesem in Baden-Württemberg im Jahr 2013 geschaffenen Rechtsbehelf.
Organklage und Eilantrag eines Landtagsabgeordneten wegen der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Beschäftigten der Abgeordneten eingegangen (1 GR 58/19)
Am 6. September 2019 hat eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der VR China den Verfassungsgerichtshof besucht. Das Fachgespräch mit Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof behandelte insbesondere Fragen der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle. Der Besuch erfolgte im Rahmen einer Studienreise, die von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert wurde. In diesem Rahmen besuchte die Delegation u.a. auch den Deutschen Bundestag und das Bundesverfassungsgericht.
Am 10. Juli 2019 hat eine Delegation der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik den Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg besucht. Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof stellte den Verfassungsgerichtshof vor. Das Fachgespräch behandelte verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Themen. Der Besuch erfolgte im Rahmen einer Studienreise, die von der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V (IRZ) organisiert wird. Die Delegation hat u.a. auch das Bundesverfassungsgericht sowie das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg besucht.
Bei einem Abendessen im Staatsministerium tauschten sich der Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz, den Präsidenten der Obergerichte des Landes Baden-Württemberg, den Generalstaatsanwälten des Landes, dem Amtschef des Justizministeriums Elmar Steinbacher sowie dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Malte Graßhof über aktuelle justizpolitische Themen aus. Zu Beginn des Abends begrüßte Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Justizvertreter.
