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Am 3. Mai 2018 sind beim Verfassungsgerichtshof zwei Verfassungsbeschwerden gegen die so genannte Gebührenpflicht für Internationale Studierende eingegangen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. April 2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit soeben dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers bekannt gegebenem Kammerbeschluss vom 28. Februar 2018 die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über eine Anfechtung der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Eppelheim als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte sich gegen die Ablehnung ihres am 10. August 2016 zusammen mit der damaligen ABW-Fraktion gestellten Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ durch den Landtag sowie gegen die am 28. September 2016 vom Landtag beschlossene Änderung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes (UAG) gewandt, wonach ein von zwei Fraktionen beantragter Untersuchungsausschuss nur einzusetzen ist, wenn - so der Wortlaut der neuen Fassung - deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören. Mit den Organstreitanträgen rügte die AfD-Fraktion die Verletzung der Gleichheit der Fraktionen (Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung).
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem heute in einem Organstreitverfahren verkündeten Urteil entschieden, dass die antragsgegnerische AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg den antragstellenden Abgeordneten Dr. Fiechtner, Mitglied des Landtags sowie der AfD-Fraktion, mit ihren Beschlüssen vom 20. Dezember 2016 und 31. Januar 2017 in seinen Rechten aus dem freien Mandat (Art. 27 Abs. 3 LV) verletzt hat. Die Antragsgegnerin hatte beschlossen, den Antragsteller dem Landtag zur Abwahl aus dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ sowie dem Innenausschuss vorzuschlagen und ihn pauschal und unbefristet nicht mehr für Plenarsitzungen als Redner zu benennen, der in ihrem Namen sprechen soll. Die Maßnahmen waren unter anderem mit der Rede des Antragstellers im Landtag vom 14. Dezember 2016 zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge und dem Umstand begründet worden, er habe sich nicht - wie von der Antragsgegnerin gefordert - von seinem Mitarbeiter W. getrennt. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die angegriffenen Beschlüsse der Antragsgegnerin das freie Mandat des Antragstellers verletzen, weil ihm zuvor kein hinreichendes rechtliches Gehör gewährt worden war.
Mit Beschluss vom 26. September 2017 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg den Antrag des Abgeordneten Stefan Räpple, MdL im Organstreitverfahren gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen der von diesem am 10. Februar 2017 beschlossenen Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte als Abgeordneter nicht hinreichend dargetan. Der Organstreit eröffnet einem Antragsteller nicht die Möglichkeit, jenseits der Verteidigung eigener Rechte eine allgemeine Verfassungsaufsicht auszuüben. Ein Abgeordneter ist durch die in einem Gesetz festgelegte Höhe der Entschädigung nach Art. 40 Satz 1 der Landesverfassung (LV) in seinen Rechten als Abgeordneter nur betroffen, wenn durch die konkrete Höhe der Entschädigung die Freiheit oder Gleichheit des Mandats in Gefahr gerät. Dies hat der Antragsteller hier nicht aufgezeigt. Der Gemeinwohlbelang der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist dagegen kein Recht, das einem einzelnen Abgeordneter durch die Landesverfassung als organschaftliches Recht zugewiesen wurde.
Am 15. September 2017 ist beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2017 (10 K 6725/16) und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. August 2017 (1 S 1367/17) eingegangen.
Der vom Mitglied des Landtags Dr. Fiechtner in einem Organstreitverfahren gestellte Eilantrag wurde vom Verfassungsgerichtshof am 2. August 2017 durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof wird über die Anträge, die sich gegen die Abberufung des Antragstellers aus zwei Landtagsausschüssen und ein Redeverbot für die Fraktion richten und die Verletzung des freien Mandats geltend machen, bereits im Oktober mündlich verhandeln und entscheiden. Der Erlass der vom Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung war wegen der Parlamentsferien und der in Kürze zu erwartenden Hauptsacheentscheidung nicht dringlich.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt über das Organstreitverfahren am
Freitag, den 13. Oktober 2017, 10.45 Uhr
im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart,
Der Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit in den Organstreitverfahren „AfD-Fraktion gegen Landtag“ und „MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion“ besteht. Sie ist damit an der Mitwirkung in den genannten Verfahren ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt ihre Vertreterin.
