Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

Pressemitteilungen

Datum von bis
  • 20.12.2019
    Pressemitteilung

    Verhandlungsgliederung im Verfahren „Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas“ (1 GR 24/19)

  • 17.12.2019
    Pressemitteilung

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Voigtmann gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen Änderung der Geschäftsordnung des Landtags eingegangen (1 GR 93/19)

  • 12.12.2019
    Pressemitteilung

    Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos: Keine Verpflichtung der AfD-Landtagsfraktion, ihm vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion zu gewähren. (1 GR 84/19)

  • 25.11.2019
    Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung im Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas" (1 GR 24/19)

  • 21.11.2019
    Pressemitteilung

    Kein vorläufiges Verbot der weiteren Anwendung der Hausordnung des Landtags (1 GR 58/19)

  • 11.11.2019
    Pressemitteilung

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wegen Fraktionsmitgliedschaft eingegangen (1 GR 84/19)

  • 05.11.2019
    Pressemitteilung

    Besuch einer Delegation der SPD-Fraktion des niedersächsischen Landtags

    Am 4. November 2019 hat eine Delegation der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, begleitet von Mitgliedern der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, den Verfassungsgerichtshof besucht. Gegenstand des Fachgesprächs waren die rechtlichen Grundlagen der hiesigen Landesverfassungsbeschwerde und die praktischen Erfahrungen des Verfassungsgerichtshofs mit diesem in Baden-Württemberg im Jahr 2013 geschaffenen Rechtsbehelf.

     

     

    Mehr
  • 14.10.2019
    Pressemitteilung

    Zum Stand des Verfahrens "Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas" (1 GR 24/19)

  • 02.10.2019
    Pressemitteilung

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • 30.09.2019
    Pressemitteilung

    Organklage und Eilantrag eines Landtagsabgeordneten wegen der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Beschäftigten der Abgeordneten eingegangen (1 GR 58/19)

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