Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

Pressemitteilungen

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen Beschlüsse und Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 und der Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel erfolglos

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung und gegen den Landtag wegen der Gesetzesvorlage über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 erfolglos (1 GR 128/21)

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren der FDP-Landtagsfraktion wegen des Dritten Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2021 gegen den Landtag eingegangen (1 GR 4/22)

    • Pressemitteilung

    Verkündungstermin in dem Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung und den Landtag wegen des Beschlusses des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushalt von Baden-Württemberg (1 GR 37/21)

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion und deren Mitglieder gegen die Präsidentin des Landtags wegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (1 GR 69/21)

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg