Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

Pressemitteilungen

Datum von bis
  • 12.07.2019
    Pressemitteilung

    Austausch mit der Justiz des Landes im Staatsministerium

    Bei einem Abendessen im Staatsministerium tauschten sich der Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz, den Präsidenten der Obergerichte des Landes Baden-Württemberg, den Generalstaatsanwälten des Landes, dem Amtschef des Justizministeriums Elmar Steinbacher sowie dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Malte Graßhof über aktuelle justizpolitische Themen aus. Zu Beginn des Abends begrüßte Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Justizvertreter.

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  • 05.07.2019
    Pressemitteilung

    Verkündung einer Entscheidung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple (1 GR 1/19 und 1 GR 2/19)

  • 17.06.2019
    Pressemitteilung

    Verfassungsrechtliche Tagung in Marokko

    Bei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Agence Judiciaire des Königreichs Marokko am 14. und 15. Juni 2019 in Rabat veranstalteten Tagung „Einführung der Ex-Post-Normenkontrolle in Marokko“ referierte Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof über die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg sowie die Normenkontrolle nach Landes- und Bundesverfassungsrecht. An der Tagung nahmen neben Juristen aus Spanien, Frankreich und Deutschland zahlreiche marokkanische Richterinnen und Richter teil, darunter der Präsident des Verfassungsgerichts des Königreichs Marokko.

     

  • 12.06.2019
    Pressemitteilung

    Verhandlungsgliederung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19

  • 04.06.2019
    Pressemitteilung

    Zum Stand des Verfahrens „Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas“ (1 GR 24/19)

    Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist am 18. März 2019 ein Antrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration eingegangen (s. dazu die Pressemitteilung vom 19. März 2019). Der Verfassungsgerichtshof plant, am 21. Oktober 2019 über den Antrag mündlich zu verhandeln; dies hat er den Antragstellern und dem Ministerium bereits Anfang Mai mitgeteilt. Eine Entscheidung über den Antrag wird voraussichtlich wenige Wochen nach der mündlichen Verhandlung ergehen. Derzeit laufen noch auf Antrag des Landtags und des Ministeriums verlängerte Fristen zur Stellungnahme zu dem Antrag.

     

     

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  • 28.05.2019
    Pressemitteilung

    70. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Eberhard Stilz

    Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg Eberhard Stilz feiert am 30. Mai 2019 seinen 70. Geburtstag.

     

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  • 27.05.2019
    Pressemitteilung

    70 Jahre Grundgesetz

    Aus Anlass des 70jährigen Jubiläums des Grundgesetzes fand am 22. Mai 2019 ein Festakt des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg statt, an dem für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof teilnahm. Bei der Jubiläumsfeier des Landtags von Baden-Württemberg am 23. Mai 2019 war der Verfassungsgerichtshof durch Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof und Vizepräsident Dr. Franz-Christian Mattes vertreten. Am 24. Mai 2019 stellte Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof im Rahmen des Karlsruher Verfassungsfestes als Gast einer Talkrunde der Bundesregierung den Verfassungsgerichtshof vor.

  • 27.05.2019
    Pressemitteilung

    50. Jahrestagung der Verfassungsgerichte von Bund und Ländern

    Vom 16. bis 18. Mai fand in Regensburg die 50. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder statt. Themen waren u.a. die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt zum 1. Januar dieses Jahres sowie die Situation der Verfassungsgerichtsbarkeit in Osteuropa.

  • 27.05.2019
    Pressemitteilung

    Landesrichtertagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit 2019

    Bei der Landesrichtertagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit am 27. Mai 2019 hielt Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof den Eröffnungsvortrag mit dem Titel „Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg – Status, Aufgaben und Herausforderungen“.

     

  • 10.05.2019
    Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt

    am Montag, den 24. Juni 2019, 10:30 Uhr,
    im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

    über die Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple gegen den Landtag von Baden-Württemberg und dessen Präsidentin.

     

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