Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

Pressemitteilungen

Datum von bis
  • 04.06.2019
    Pressemitteilung

    Zum Stand des Verfahrens „Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas“ (1 GR 24/19)

    Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist am 18. März 2019 ein Antrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration eingegangen (s. dazu die Pressemitteilung vom 19. März 2019). Der Verfassungsgerichtshof plant, am 21. Oktober 2019 über den Antrag mündlich zu verhandeln; dies hat er den Antragstellern und dem Ministerium bereits Anfang Mai mitgeteilt. Eine Entscheidung über den Antrag wird voraussichtlich wenige Wochen nach der mündlichen Verhandlung ergehen. Derzeit laufen noch auf Antrag des Landtags und des Ministeriums verlängerte Fristen zur Stellungnahme zu dem Antrag.

     

     

    Mehr
  • 28.05.2019
    Pressemitteilung

    70. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Eberhard Stilz

    Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg Eberhard Stilz feiert am 30. Mai 2019 seinen 70. Geburtstag.

     

    Mehr
  • 27.05.2019
    Pressemitteilung

    70 Jahre Grundgesetz

    Aus Anlass des 70jährigen Jubiläums des Grundgesetzes fand am 22. Mai 2019 ein Festakt des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg statt, an dem für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof teilnahm. Bei der Jubiläumsfeier des Landtags von Baden-Württemberg am 23. Mai 2019 war der Verfassungsgerichtshof durch Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof und Vizepräsident Dr. Franz-Christian Mattes vertreten. Am 24. Mai 2019 stellte Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof im Rahmen des Karlsruher Verfassungsfestes als Gast einer Talkrunde der Bundesregierung den Verfassungsgerichtshof vor.

  • 27.05.2019
    Pressemitteilung

    50. Jahrestagung der Verfassungsgerichte von Bund und Ländern

    Vom 16. bis 18. Mai fand in Regensburg die 50. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder statt. Themen waren u.a. die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt zum 1. Januar dieses Jahres sowie die Situation der Verfassungsgerichtsbarkeit in Osteuropa.

  • 27.05.2019
    Pressemitteilung

    Landesrichtertagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit 2019

    Bei der Landesrichtertagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit am 27. Mai 2019 hielt Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof den Eröffnungsvortrag mit dem Titel „Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg – Status, Aufgaben und Herausforderungen“.

     

  • 10.05.2019
    Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt

    am Montag, den 24. Juni 2019, 10:30 Uhr,
    im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

    über die Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple gegen den Landtag von Baden-Württemberg und dessen Präsidentin.

     

    Mehr
  • 09.05.2019
    Pressemitteilung

    Deutsch-Ungarischer Verfassungsdialog am 10. Mai 2019 in Heidelberg

    Am 10. Mai 2019 veranstaltet die Universität Heidelberg in Zusammenarbeit mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften einen Deutsch-Ungarischen Verfassungsdialog zu dem Thema „Rechtswege – Urteilswirkungen“. Teilnehmer der von Prof. Dr. Hanno Kube und Prof. Dr. Ekkehart Reimer organisierten Tagung sind u.a. der Präsident des Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert und der Präsident der Kurie Dr. Péter Darák. Für den Verfassungsgerichthof des Landes Baden-Württemberg wird Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof als Referent teilnehmen.

  • 19.03.2019
    Pressemitteilung

    Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas beim Verfassungsgerichtshof eingegangen (1 GR 24/19)

    Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist am 18. März 2019 ein Antrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration eingegangen. Die Antragsteller, Andreas Stoch MdL und Sascha Binder MdL als Vertrauensleute des Volksbegehrens, wollen erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens feststellt. Zur Begründung tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Landesverfassung vereinbar. So sei sie von der Gesetzgebungskompetenz des Landes gedeckt und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar. Ferner betreffe die Gesetzesvorlage weder ein „Staatshaushaltsgesetz“ noch ein „Abgabengesetz“ im Sinne des Art. 59 Abs. 3 Satz 3 der Landesverfassung, über die keine Volksbegehren stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof wird dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration in Kürze die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag einräumen. Eine Aussage dazu, innerhalb welchen Zeitraums eine Entscheidung über den Antrag ergehen wird, lässt sich derzeit noch nicht treffen. Der Verfassungsgerichtshof strebt eine möglichst kurze Verfahrensdauer an.

     

    Mehr
  • 15.03.2019
    Pressemitteilung

    Festakt aus Anlass des Wechsels im Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

    Im Bundesverfassungsgericht fand am Freitag, den 15. März 2019 eine Feierstunde aus Anlass der Verabschiedung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und der Amtseinführung des neuen Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth statt. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wurde durch seinen Präsidenten Prof. Dr. Malte Graßhof vertreten.

  • 21.02.2019
    Pressemitteilung

    Antrag der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos - Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi dürfen an die namibische Regierung übergeben werden

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit soeben der Vertreterin der Antragstellerin übermitteltem Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Nama Traditional Leaders Association (NTLA), der Vereinigung der Nama-Stammesältesten in Namibia, im Wege der einstweiligen Anordnung die Rückgabe der derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernden Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung bis auf weiteres zu untersagen, zurückgewiesen.

    Mehr

Kontakt

Eingang Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

Hinweis zum E-Mail-Verkehr