Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

Pressemitteilungen

Datum von bis
  • 13.08.2002
    Pressemitteilung

    Enge Fristen und Quorum für Wahlprüfungsbeschwerden sind mit der Landesverfassung vereinbar

    Der Staatsgerichtshof hat einstimmig ohne mündliche Verhandlung den Antrag eines Wahlberechtigten auf Eröffnung des Verfahrens über seine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl vom 25.03.2001 als unzulässig verworfen. Der Landtag hatte am 15.11.2001 den Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Wahl als unbegründet zurückgewiesen.

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  • 17.05.2001
    Pressemitteilung

    Landesregierung ohne Geschäftsordnung

    Der Antrag der Landtagsfraktion „Die Republikaner“ ist unzulässig, da die Antragstellerin nicht die Antragsfrist gewahrt hat.

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  • 19.05.2000
    Pressemitteilung

    Aufsichtsratsmandate für Regierungsmitglieder ohne vorherige Zustimmung des Landtages

    Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist unzulässig, da die Antragstellerin nicht in ihrer verfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist.

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  • 08.02.2000
    Pressemitteilung

    Kommunaler Finanzausgleich

    Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat in dem heute verkündeten Urteil über den Normenkontrollantrag des Landkreises Konstanz entschieden, mit dem dieser die Feststellung begehrt hatte, dass die §§ 1, 2 und 21 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gegen Art. 71 und 73 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verstoßen.

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  • 10.05.1999
    Pressemitteilung

    Kommunaler Finanzausgleich

    Das Finanzausgleichsgesetz ist mangels prozeduralen Schutzes der Finanzgarantie für die Kommunen mit der Landesverfassung nicht vereinbar.

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