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Vortrag beim Sommerfest des Bundes Deutscher Rechtspfleger
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Malte Graßhof hat bei dem diesjährigen Sommerfest des Bundes Deutscher Rechtspfleger, des Deutschen Amtsanwaltsvereins und des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes am 20.06.2022 in Berlin den Festvortrag gehalten. Das Thema lautete: „Der Flickenteppich als Bodenbelag für Justitia? Überlegungen zur föderalen Ordnung der Justiz“
17.06.2022
Pressemitteilung
Verfassungsbeschwerden gegen das Landeshochschulgesetz ohne Erfolg (1 VB 33/18 und 1 VB 26/19)
Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung eingegangen (1 GR 21/22)
Verkündungstermin in dem Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Präsidentin des Landtags wegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (1 GR 69/21)
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Verfahren wegen Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung teilweise erfolgreich (1 VB 85/17)
Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen Beschlüsse und Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 und der Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel erfolglos