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Organstreitverfahren der Landesverbände der Parteien Die Linke, Die Partei, ÖDP und Piratenpartei sowie der Freien Wähler Landesvereinigung Baden-Württemberg gegen den Landtag eingegangen (1 GR 101/20)
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erfolglos: keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (1 GR 53/18)
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil vom 6. Juli 2020 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner (Antragsteller) gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (Antragsgegnerin) als unzulässig zurückgewiesen.
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin: keine Teilnahme des Antragstellers an den Landtagssitzungen am 22. und 23. Juli sowie 30. September 2020
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin: Verkündungstermin am 21.07.2020 um 9:00 Uhr (1 GR 82/20)
Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin (1 GR 82/20)
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin: jedenfalls keine Teilnahme des Antragstellers an den geplanten Landtagssitzungen am 15. und 22. Juli 2020 (1 GR 82/20)
Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfrei Kitas" erfolglos: Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit der Landesverfassung nicht vereinbar (1 GR 24/19)
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erfolglos: keine Feststellung der Fraktionszugehörigkeit des Antragstellers (1 GR 84/19)
