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Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag gegen die Landesregierung und den Landtag wegen des Beschlusses des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushalt von Baden-Württemberg (1 GR 37/21)
Weiteres Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen des Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2021 gegen die Landesregierung und gegen den Landtag eingegangen
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen eines Ordnungsrufs erfolglos (1 GR 5/20)
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin wegen Ordnungsmaßnahmen teilweise erfolgreich (1 GR 82/20)
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner wegen der polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten unzulässig (1 GR 58/19)
Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion wegen der Neuregelungen über die Zutrittsberechtigung von Beschäftigten der Abgeordneten und Fraktionen zu den Liegenschaften des Landtags eingegangen
