• Beschluss

    Gegenstandswertfestsetzung

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse das Landesarbeitsgerichts Stuttgart- 1 VB 8/14 - festgesetzt.

    1 VB 8/14 - Beschluss (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 27. November 2013 - 3 OWi 33 Js 10451/13 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Juni 2014 - 4 Ss 111/14 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 40/14 - Beschluss (PDF)

    1 VB 40/14 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Gegenstandswertfestsetzung

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerden gegen das Landesglücksspielgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag - 1 VB 15/13 - festgesetzt.

    1 VB 15-13 - Beschluss (PDF)

    1VB 15-13 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 23. Juli 2014 - 13 StVK 209/14 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. August 2014 - 2 Ws 290/14 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 51/14 (PDF)

    Stichwortblatt - 1 VB 51/14 (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgericht erfolgreich

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - 7 Sa 57/13 - stattgegeben.

    Urteil - 1 VB 8/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 8/14 (PDF)

    • Beschluss

    Einstweilige Anordnung zur Überlassung der Stadthalle Weinheim für Parteitag

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in einer Eilentscheidung über einen Antrag der NPD entschieden. Die Beschwerdeführerin begehrte die Überlassung der Stadthalle der Stadt Weinheim zur Durchführung eines Bundesparteitags im November 2014.

    Beschluss - 1 VB 56/14

    Stichwortblatt - 1 VB 56/14

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung der JVA Freiburg vom 20. August 2013, den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 31. Januar 2014 - 13 StVK 426/13 und den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2014 - 2 Ws 102/14 -als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1VB 43/14 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. August 2014 - 8 S 1235/14 - als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 55/14 (PDF)

    Stichwortblatt - 1 VB 55/14 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg - 1 K 489/13 - und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Juni 2014 - 2 S 782/14 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 37/14 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 10. März 2014 - 6 C 211/12 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 17/14 (PDF)

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