• Beschluss

    Gegenstandswertfestsetzung

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2009 - 11 K 867/05 - u.a. festgesetzt.

     

    1 VB 130/13 - Beschluss (PDF)

    • Beschluss

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Anträge, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Universität Heidelberg dazu zu verpflichten, die Antragsteller zum Studium der Humanmedizin als Studienanfänger am Standort Mannheim beginnend mit dem Wintersemester 2015/2016 bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 1 VB 15/15 vorläufig zuzulassen, abgelehnt.

    1 VB 57/15 - Beschluss (PDF)

    1 VB 57/15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Finanzieller Ausgleich des Landes bei Gewährung von Schulgeldfreiheit durch Privatschulen unzureichend

    Mit Urteil vom 6. Juli 2015 hat der Staatsgerichtshof entschieden, dass sämtliche Fassungen der §§ 17 und 18 des Privatschulgesetzes von 1900 bis 2014 verfassungswidrig sind.

    Urteil - 1 VB 130/13 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 130/13 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2015 - 18 OWi 46/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 10/15 - Beschluss (PDF)

    1 VB 10/15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag der NPD verletzt Rechtsschutzgarantie

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. März 2015 auf die aufrecht erhaltene Verfassungsbeschwerde seine einstweilige Anordnung in der Sache bestätigt. Er hat festgestellt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -) die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 67 Abs. 1 der Landesverfassung verletzt.

    Urteil - 1 VB 56/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 56/14 (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil erfolgreich

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat der Verfassungsbeschwerde gegen ein im vereinfachten Verfahren nach § 495 a ZPO ergangenes Urteil des Amtsgerichts Mannheim (Urteil vom 22. Oktober 2014 - 17 C 247/14 -) stattgegeben.

    Urteil - 1 VB2/15 (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich

    Mit Urteil vom 23. März 2015 hat der Staatsgerichtshof einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 17. Oktober 2014 -7 Sa 39/14-) aufgehoben, mit dem dieses die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - verworfen hatte, weil die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe.

    Urteil - 1 VB 1/15 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB1/15 (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde teilweise verworfen und teilweise als unzulässig und teilweise unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013, 4. März 2014, 19. März 2014, 15. April 2014, 30. April 2014 und 2. Juli 2014 - 18 UF 345/12 - und gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 8. November 2012 - 43 F 141/10 - teilweise verworfen und teilweise als unzulässig und teilweise unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - 1 VB 45/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 45/14 (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2013 - 1 S 2388/12 - als unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - 1 VB 48/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 48/14 (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Freiburg vom 15. Juli 2014 - 13 StVK 492/13 - und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2014 - 2 Ws 291/14 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 59/14 - Beschluss (PDF)

    1 VB 59/14 - Stichwortblatt (PDF)

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