• Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische "Unterlassen", im Landtagswahlgesetz (LWG) eine Regelung über eine "Hilfsstimme" für den Fall einzufügen, dass die mit der "Hauptstimme" gewählte Partei an der Fünfprozenthürde des § 2 Abs. 1 Satz 2 LWG scheitert, und die Anwendung dieses Landtagswahlrechts bei der Landtagswahl am 13. März 2016 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 25/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 25/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13. April 2016 den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen - 5 OWi 261/15 - aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

    1 VB 83/15 - Urteil (PDF)
    1 VB 83/15 - Leitsätze (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. März 2016 - L 7 SO 171/14 ZVW - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 30/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 30/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2015 - 35 O 55/14 KfH - und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2015 - 2 U 35/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 92/15 - Beschluss (PDF)
    1 VB 92/15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2015 - 6 S 1045/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 80/15 - Beschluss (PDF)
    1 VB 80/15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerden, die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über die Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zum Gegenstand haben, als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 18/15 - Beschluss (PDF)

    1 VB 18/15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. April 2015 - 2 K 275/13 - und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 - 4 S 1073/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 8/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 8/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Antrag auf Gewährung vorläufigen und vorbeugenden Rechtsschutzes in Sachen Wahlprüfung als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen und vorbeugenden Rechtsschutzes in Sachen Wahlprüfung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 11-16 - Beschluss (PDF)

    1 GR 11-16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs erfolgreich

    In zwei Urteilen vom 15. Februar 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg auf die Verfassungsbeschwerden eines privaten Schulträgers Beschlüsse des  Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, weil sie die in Art. 67 Abs. 1 der Landesverfassung enthaltene Garantie effektiven Rechtsschutzes verletzen.

    1 VB 57/14 - Urteil (PDF)
    1 VB 57/14 - Leitsätze (PDF)

    1 VB 58/14 - Urteil (PDF)
    1 VB 58/14 - Leitsätze (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    In einem Urteil vom 15. Februar 2016 hat der Verfassungsgerichtshof die von einem Wahlberechtigten erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147) als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 9/16 - Urteil (PDF)

    1 VB 9/16 - Leitsätze (PDF)

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