• Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. November 2015 - 3 K 2036/13 - und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. März 2016 - 2 S 15/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 42/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 42/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 - S 12 SB 3008/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 40/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 40/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 3. Dezember 2015 - 143 Js 76650/11 - und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 - 4 VAs 3/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 23/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 23/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Freiburg vom 10. Januar 2014, den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 6. August 2015 - 13 StVK 21/14 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2016 - 2 Ws 449/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 19/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 19/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische "Unterlassen", im Landtagswahlgesetz (LWG) eine Regelung über eine "Hilfsstimme" für den Fall einzufügen, dass die mit der "Hauptstimme" gewählte Partei an der Fünfprozenthürde des § 2 Abs. 1 Satz 2 LWG scheitert, und die Anwendung dieses Landtagswahlrechts bei der Landtagswahl am 13. März 2016 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 25/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 25/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13. April 2016 den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen - 5 OWi 261/15 - aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

    1 VB 83/15 - Urteil (PDF)
    1 VB 83/15 - Leitsätze (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. März 2016 - L 7 SO 171/14 ZVW - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 30/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 30/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2015 - 35 O 55/14 KfH - und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2015 - 2 U 35/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 92/15 - Beschluss (PDF)
    1 VB 92/15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2015 - 6 S 1045/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 80/15 - Beschluss (PDF)
    1 VB 80/15 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerden, die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über die Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zum Gegenstand haben, als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 18/15 - Beschluss (PDF)

    1 VB 18/15 - Stichwortblatt (PDF)