Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Landgerichts Freiburg im Verfahren 13 StVK 214/16 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 64/16 - Beschluss (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 21. März 2016 - 13 StVK 88/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 41/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 41/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. April 2015 - 9 S 112/14 - und gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2016 - 9 S 112/14 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 26/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 26/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Brief des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 9. Mai 2016 - IV-0142/Regierungsbildung/31 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 61/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 61/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 18. Mai 2015 und gegen das Urteil vom 20. Juli 2015 des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sowie gegen die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2015 - B 2 U 10/15 BH - und 28. Januar 2016 - B 2 U 35/15 C - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 24/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 24/16 - Stichwortblatt (PDF)

In einem Urteil vom 30. Mai 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin stattgegeben und eine Verletzung dessen Rechts auf Ausbildung aus Art. 11 der Landesverfassung festgestellt.

1 VB 15/15 - Urteil (PDF)
1 VB 15/15 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. November 2015 - 3 K 2036/13 - und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. März 2016 - 2 S 15/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 42/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 42/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 - S 12 SB 3008/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 40/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 40/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 3. Dezember 2015 - 143 Js 76650/11 - und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 - 4 VAs 3/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 23/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 23/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Freiburg vom 10. Januar 2014, den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 6. August 2015 - 13 StVK 21/14 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2016 - 2 Ws 449/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 19/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 19/16 - Stichwortblatt (PDF)