• Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 64/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 64/19 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 65/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 65/19 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 67/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 67/19 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 59/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 59/19 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 62/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 62/19 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. September 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Ulm in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesumgangs als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 60/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 60/19 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. September 2019 einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach teilweise aufgehoben, weil dieser das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. 

    1 VB 65/17 - Urteil (PDF)
    1 VB 65/17 - Leitsatz (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. September 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Studiengebührenpflicht für Internationale Studierende als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 30/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 30/18 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Organstreitverfahren gegen Ordnungsmaßnahmen in Landtagssitzung vom 12. Dezember 2018 erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. Juli 2019 Organstreitverfahren von Mitgliedern des Landtags gegen ihnen gegenüber im Landtag ergangene Ordnungsmaßnahmen zurückgewieseneine.

    1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 - Urteil (PDF)
    1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 - Leitsätze (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Wahlanfechtungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen.


    1 VB 30/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 30/19 - Stichwortblatt (PDF)

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