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Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 12. Februar 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. November 2019 in einem Richterablehnungsverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 12. Februar 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. November 2019, mit dem der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, als unzulässig zurückgewiesen.
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Organstreitverfarhen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die vorläufige Feststellung seiner Fraktionszugehörigheit, zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als jedenfalls offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Kostenfestsetzungsverfahren als jedenfalls offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Organstreitverfahren
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.
