Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12. Oktober 2020 festgestellt, dass ein Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2020 den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

1 VB 58/20 - Urteil (PDF)

1 VB 58/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12. Oktober 2020 festgestellt, dass ein Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2020 den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, und die Verfassungsbeschwerde im Übrigen zurückgewiesen.

1 VB 78/20 - Urteil (PDF)

1 VB 78/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet.

1 VB 66/20 - Beschluss (PDF)

1 VB 66/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg wegen Verfristung als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 83/20 - Beschluss (PDF)

1 VB 83/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren als unzulässig zurückgewiesen. 

1 VB 52/20 - Beschluss (PDF)

1 VB 52/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 einen Widerspruch des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Juli 2020 zurückgewiesen.

1 GR 82/20 - Urteil (PDF)

1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Vollzug eines von der Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtags festgestellten Sitzungsausschlusses zurückgewiesen.

1 GR 82/20 - Urteil (PDF)

1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Vollzug eines von der Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtags festgestellten Sitzungsausschlusses zurückgewiesen.

1 GR 82/20 - Beschluss (PDF)

1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. Juli 2020 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als unzulässig zurückgewiesen.

1 GR 53/18 - Urteil (PDF)

1 GR 53/18 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 30/20 - Beschluss (PDF)

1 VB 30/20 - Stichwortblatt (PDF)